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Ankara/Brüssel
Friedensprozess mit Kurden am Ende

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten
Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP
Ankara/Brüssel. Der türkische Präsident wirft der PKK Terrorismus vor. Die Nato stützt Ankara.

Neuer Rückschlag im Kurden-Konflikt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess aufgekündigt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er. Er forderte das Parlament auf, die Immunität von Politikern mit Verbindungen zu "terroristischen Gruppen" aufzuheben.

Die Türkei geht seit Tagen massiv gegen mutmaßliche kurdische Extremisten im Land und im Norden des Irak sowie gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien vor. Auslöser war ein Selbstmordanschlag am 20. Juli mit 32 Toten, den Ankara dem IS anlastet. Danach hatte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zwei Polizisten und zwei Soldaten getötet - die PKK wirft den türkischen Sicherheitskräften Kollaboration mit dem IS vor. Gestern wurde nach Angaben der Armee erneut ein Soldat erschossen. Nach türkischen Luftschlägen auf das PKK-Hauptquartier im Irak hatte die Organisation den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet erklärt.

Ankara sieht sowohl die PKK als auch den IS als Terrororganisationen. Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Milizen, die in Syrien den IS bekämpfen. Ankara befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.

Die Nato bekräftigte gestern nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei gegen den IS. "Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Allianz. Die Regierung in Ankara hatte die Brüsseler Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Quelle: RP
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