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Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums: Polen fordert den Rückzug Steinbachs
Hamburg/Berlin (RPO). Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat an die Bundesregierung appelliert, den Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung nicht mit Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach zu besetzen.
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Eine derart herausgehobene Funktion für Steinbach berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg", sagte Tusk der "Financial Times Deutschland". Am Abend sollte er beim Matthiae-Mahl in Hamburg mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.
Tusk sagte, er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient". Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische. Er habe jedoch seine "ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt" und deshalb das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben."
Steinbach (CDU) war vom Bund der Vertriebenen für den Stiftungsrat nominiert worden. Die Bundesregierung ist sich über die Personalie uneins. Die SPD lehnt eine Berufung Steinbachs ab und dringt auf eine schnelle Entscheidung. Kanzlerin Merkel will sich dagegen Zeit lassen. In Polen hatte die Nominierung Steinbachs einen Proteststurm ausgelöst, der sich immer weiter verschärft.
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Quelle: AP
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