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Polen
Kaczynskis "Recht und Gerechtigkeit" kann alleine regieren

Polen: Jaroslaw Kaczynskis "Recht und Gerechtigkeit" kann alleine regieren
Jaroslaw Kaczynski herzt Beata Szydlo. FOTO: dpa, ukit ase
Warschau . Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann nach ihrem Wahlsieg in Polen mit einer eigenen Mehrheit regieren.

Dies geht aus der am Dienstag veröffentlichten Mandatsverteilung im Parlament in Warschau hervor. Damit hat die PiS des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski die stärkste Position einer Regierungspartei in Polen seit Ende des Kalten Kriegs: Sie kann ohne Koalitionspartner und ohne Kompromisse durchregieren.

Das Programm der PiS verspricht moralisch-konservative Politik einerseits und mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft andererseits. Unter anderem soll das auf 67 Jahre erhöhte Rentenalter wieder auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer gesenkt werden. Die Besteuerung großer Konzerne und Banken soll erhöht werden, kleine Firmen sollen entlastet werden. Familien sollen für Kinder Steuernachlässe bekommen, Menschen über 75 Jahren werden kostenlose Medikamente in Aussicht gestellt.

Bei dem Urnengang am Sonntag hatte die PiS 37,6 Prozent der Stimmen erzielt. Damit kommt sie im Parlament auf 235 der 460 Sitze, im weniger einflussreichen Senat hält sie 58 von 100 Sitzen. Die seit acht Jahren regierende liberale Bürgerplattform kam bei der Parlamentswahl auf nur noch 24,1 Prozent der Stimmen. Die bisherige Regierungschefin Ewa Kopacz muss somit ihr Amt an die designierte Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der PiS abtreten.

Drei weitere Parteien sind im künftigen Parlament vertreten: Die Gruppierung des rechtsgerichteten Rockmusikers Pawel Kukiz erzielte 8,8 Prozent der Stimmen, die unternehmerfreundliche Partei des Wirtschaftsfachmanns Ryszard Petru erhielt 7,6 Prozent und die landwirtschaftlich orientierte polnische Volkspartei 5,1 Prozent.

Somit werden erstmals in der postkommunistischen Geschichte des Landes seit 1989 keine linken Parteien ins Parlament vertreten sein.
Weder das Parteienbündnis Vereinigte Linke noch die neue Linkspartei Polen Zusammen übersprangen die für sie geltenden Sperrklauseln. Für Parteienbündnisse liegt die Hürde bei acht, für Parteien bei fünf Prozent.

Den Wahlkampf hatte die PiS um Ex-Regierungschef Kaczynski mit einer harten Linie gegen Zuwanderung bestritten. So übte sie Kritik an der Bereitschaft der Bürgerplattform, gemäß eines EU-Plans rund 7000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem wandte sich die Partei gegen eine rasche Einführung des Euro. Dies solle erst geschehen, wenn sich die Löhne in Polen jenen in Deutschland angeglichen hätten, was noch Jahrzehnte dauern dürfte.

(felt/ap)
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