Chemische Keule Polen kastriert Kinderschänder
Düsseldorf (RPO). Polen bricht ein Tabu: Verurteilte Kinderschänder müssen einem neuen Gesetz zufolge nach ihrer Haft immer chemisch kastriert werden. Das entsprechende Gesetz billigte der Senat am Donnerstag einstimmig. Wenn es nach Polen geht, ein Vorbild für ganz Europa. Kritische Stimmen gibt es kaum.
Das Votum des Senats war eindeutig: Bei nur einer Enthaltung billigte die zweite Parlamentskammer des Landes am Freitag ein Gesetz, nachdem Kinderschänder nach der Haftentlassung künftig zwangsläufig chemisch kastriert werden müssen. Damit bestätigte der polnische Senat ein Gesetz, welches das Abgeordnetenhaus bereits Ende September mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verabschiedet hatte. Schon zuvor konnte ein Richter die chemische Kastration in Einzelfällen anordnen.
Als Kinderschänder gilt in Polen jeder, der eine unter 15-Jährige Person vergewaltigt oder Inzest mit unter 15-Jährigen begeht. Gleichzeitig wurde auch die Erhöhung der Strafen durchgesetzt. Künftig werden Kinderschänder mit bis zu 15 statt bisher 12 Jahren Gefängnis bestraft.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Im Senat äußerte sich einzig der frühere Verfassungsrichter Marek Safjan kritisch zu dem Gesetz. "Dass man im Interesse der Gesellschaft einer ganzen Gruppe von Menschen, die schreckliche Verbrechen verübt haben, die Grundrechte entzieht, ist sehr bedenklich. Hier werden grundlegende Menschenrechte tangiert, die ja universellen Charakter haben und damit für jeden gelten sollen", sagte er.
Ein derart radikales Sexualstrafrecht gab es bislang nur in einigen Bundesstaaten der USA. Auch aus dem Nachberland Tschechien gibt es Berichte, nach denen Sexualstraftäter selbst bei harmloseren Vergehen wie Exibitionismus beispielsweise durch Androhung langer Gefängnisstrafen zu einer "freiwilligen" Kastration gedrängt werden.
Die polnische Gesundheitsministerin Ewa Kopacz sieht Polen innerhalb Europas in einer Vorreiterrolle. Auch in anderen europäischen Ländern, wie zuletzt in Frankreich, wird der Ruf nach dem Griff zur chemischen Kastration häufig dann laut, wenn neue spektakuläre Fälle von Pädophilie aufgedeckt werden. In Deutschland ist eine chemische Kastration bei Sexualstratftätern mit Einwilligung des Täters möglich.
Eingriff in den Hormonhaushalt
Bei der chemischen Kastration greifen Medikamente tief in den Hormonhaushalt des Patienten ein, die Ausschüttung des männlichen Sexualhormons Testosteron wird unterdrückt. Ob die Behandlung zur Verhinderung von Straftaten wirksam ist, ist unter Experten umstritten. Einige Psychologen weisen darauf hin, dass es vielen Tätern nicht in erster Linie um sexuelle Befriedigung geht, sondern die Ausübung von Macht. Die Zwangsmaßnahme kann durch den Täter außerdem umgangen werden. Eine Google-Anfrage nach "Testosteron" fördert zahlreiche Online-Händler zutage, die entsprechende Präparate über das Internet anbieten. Auch Leistungssportler greifen teilweise auf dieses Mittel zurück, um den Muskelaufbau zu unterstützen — mit großen gesundheitlichen Risiken.
Ein Vertreter des Justizministerium verteidigte die Maßnahme. Der Sexualtrieb der Täter werden durch die chemische Keule nicht endgültig zerstört, sondern nur zweitweise gedämpft. Hintergrund des verschärften Kampfs gegen Kinderschänder ist ein Inzestfall in Ostpolen, den die Behörden 2008 aufdeckten. Ein 45-jähriger Mann soll seine Tochter über sechs Jahre lang vergewaltigt und zwei Kinder mit ihr gezeugt haben. Die große Mehrheit der Polen steht hinter dem von Ministerpräsident Donald Tusk ausgerufenen verstärkten Kampf gegen Inzest und Kinderschänder.
