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Polnische Justizreform
Nationalkonservative wollen Neuordnung des Obersten Gerichts

Polen: Nationalkonservative wollen Neuordnung des Obersten Gerichts
Polens Regierungschefin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski FOTO: dpa, ukit pro htf
Warschau. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium unterstellen. Sie brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Richter in den Ruhestand zwingen will. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

Die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt ihre umstrittenen Justizreformen fort. Abgeordnete der nationalkonservativen Bewegung brachten nun ein neues Gesetz über das Oberste Gericht im Sejm, der Volksvertretung, ein.

Wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Donnerstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, sorgte vor allem der Artikel 87 für Empörung. Er sieht vor, dass alle Richter mit Inkrafttreten der Novelle in den Ruhestand geschickt werden - über Ausnahmen entscheidet der Justizminister.

Kritiker vermuteten, dass der PiS nahestehende Juristen am Obersten Gericht mit Sitz in Warschau das Sagen bekommen sollen. "Zur Nachspeise eine Säuberung im Obersten Gericht", schrieb Adrian Zandberg von der linken Partei Razem sarkastisch auf Twitter. Die Novelle sieht ferner vor, dass die Verfahren auf Kammern für Privat-, Straf- und Disziplinarrecht aufgeteilt werden. Die Opposition verurteilte den Gesetzentwurf als "Ankündigung eines Putsches".

Bereits am Mittwoch hatte das Unterhaus umstrittene Änderungen beim Landesrichterrat (KRS) gebilligt, einem kollegialen Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Die EU-Kommission hatte vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet - derzeit noch ohne Ergebnis.
(afp/dpa/veke)
 
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