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"Stoppt den Angriff auf die Demokratie"
Tausende Polen protestieren erneut gegen die neue Regierung

Polen protestieren erneut gegen die neue Regierung
Tausende Polen fürchten, dass die Demokratie unter den neuen Regierung leiden wird. FOTO: ap
Warschau. Der Widerstand gegen die national-konservative Regierung in Polen wächst: Am Samstag gingen erneut Zehntausende Menschen auf die Straße. Sie warfen der Regierung die Zerstörung der Demokratie vor.

In mehr als 20 Städten gingen Bürger an den über soziale Medien organisierten Kundgebungen auf die Straße. Ein Sprecher der Stadtverwaltung in Warschau schätzte die Zahl der Teilnehmer in der Hauptstadt auf 20.000.

Die Demonstranten schwenkten vor dem Parlament die Flaggen Polens sowie der EU. Dabei riefen sie "Stoppt den Angriff auf die Demokratie". "Wir werden die Demokratie verteidigen" und "Wir werden die Verfassung verteidigen" riefen die Demonstranten in Warschau.

Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) setzte damit seine Proteste gegen die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) fort.

In Warschau wurde die Zahl der Demonstranten auf 10.000 geschätzt, das staatliche Fernsehen sprach von je rund 4000 Kundgebungsteilnehmern in Posen und Danzig sowie von tausend Demonstranten in Lublin.

Am Samstag zuvor waren in Warschau rund 50.000 Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Demonstration an diesem Samstag wurde wegen eines Bombenalarms eine Stunde früher als geplant beendet.

"Wir werden siegen!", rief der Demonstrant Henryk Wujec in Warschau. Die Gewerkschaft Solidarnosc habe sich in den 80er Jahren durchgesetzt, obwohl damals das Kriegsrecht verhängt worden sei. "Wir werden wieder siegen!", fügte Wujec hinzu. Die Demonstranten trugen Spruchbänder wie "Nein zur Diktatur!" und "Wir wollen kein Weißrussland in Warschau!"

"Wir haben unsere Freiheiten, und wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen", sagte KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. Die Mehrheit der Mandate im Parlament sei nicht gleichbedeutend mit der "Mehrheit in der Gesellschaft", sagte Karol Modzelewski, eine der Leitfiguren der antikommunistischen Opposition aus den 60er und 70er Jahren. Er erinnerte daran, dass die Regierungspartei PiS bei der Parlamentswahl im Oktober auf 38 Prozent der Stimmen kam - bei einer Wahlbeteiligung von 51,6 Prozent.

Mehr als einen Monat nach Antritt der neuen Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo steckt Polen in einer politischen Krise. Besonders die Versuche der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgt für heftige Kritik. Die Opposition wirft der PiS des ehemaligen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski vor, die Schaltstellen der Macht in Polen mit ihr genehmen Vertretern zu besetzen, um ungestört ihre Regierungsvorhaben durchsetzen zu können. Die Warschauer Demonstration vor einer Woche wendete sich gegen die "Schleifung der Demokratie" durch die PiS-Regierung.

(pst/REU/AFP)
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