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Polen
Demonstrationen in Polen gegen "Schleifung der Demokratie"

Warschau. Der Streit zwischen den Anhängern und Gegnern der rechtskonservativen Regierung in Polen hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine "Schleifung der Demokratie" durch die neue Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Bei einer Gegendemonstration am Sonntag warf PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski dem Verfassungsgericht Komplizenschaft bei einem "gigantischen" Machtmissbrauch vor.

Das Verfassungsgericht decke einen "gigantischen Missbrauch", bei dem "Dutzende Milliarden Zloty" veruntreut worden seien, sagte Kaczynski am Sonntagabend vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau vor etwa 20.000 Anhängern. Dahinter stecke ein Teil der politischen Klasse, nämlich Ex-Kommunisten und ihre Verbündeten.

34. Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen

Kaczynski fügte hinzu, er wolle "diese Bande von Kumpanen zerschlagen". Der Chef der rechtskonservativen PiS warf dem Tribunal auch vor, seine Partei an der Umsetzung ihrer Wahlversprechen hindern zu wollen, wie etwa an einer Reform der Familienförderung.

Kaczynski sprach bei der Abschlusskundgebung einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit und Solidarität", die zugleich eine Gedenkveranstaltung zum 34. Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen im Kampf der damaligen kommunistischen Staatsführung gegen die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc war. Kaczynski ist offiziell lediglich Parteichef. Allerdings erkennen sowohl Präsident Andrzej Duda als auch Regierungschefin Beata Szydlo an, dass der Parteivorsitzende die Richtlinien der Politik vorgibt.

Am Samstag hatten sich in Warschau nach Angaben der Stadtverwaltung rund 50.000 Regierungsgegner versammelt. Sie folgten einem Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD). "Mehrheit bedeutet nicht Diktatur", sagte Komitee-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. In anderen polnischen Städten gab es ähnliche Demonstrationen.

Vorwurf: PiS setze ihr genehme Verfassungsrichter ein

Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie kritisiert, dass die seit November regierende PiS ihre Macht nutze, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. Der Warschauer Protestzug, der unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Demokratie" stattfand, startete am Sitz des Verfassungsgerichts, um von dort zum Parlament und zum Präsidialamt weiterzuziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Flaggen und Fahnen der Europäischen Union.

"Meine Freiheit, die Freiheit aller ist in Gefahr", sagte der um die 40 Jahre alte Bartosz Kaminski. "Als vor 26 Jahren der Kommunismus unterging, dachten wir, dass wir frei sein werden, aber es zeigt sich, dass die Freiheit nicht für immer gewährt wird. Wir müssen wieder kämpfen!" Der 35-jährige Karol Katra äußerte die Befürchtung, Polen könne zu einem "intoleranten Land" werden, in dem Minderheiten "unterdrückt" würden.

Streit um Verfassungsrichter

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein Gesetz der neuen Regierungsmehrheit zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Präsident Duda hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt.

Duda kündigte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren. Kaczynski sagte am Wochenende, seine Partei bereite ein Gesetz über das Verfassungsgericht vor.

Die liberale Bürgerplattform (PO), die bis Oktober regiert hatte, räumte inzwischen ein, dass die durch sie erfolgte vorzeitige Ernennung von Verfassungsrichtern ein Fehler war.

(lsa/AFP)
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