Ruprecht Polenz ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Foto: ddp
Siedlungsbau in Palästinensergebieten: Polenz warnt Israel vor "Selbstmord"
Düsseldorf (RP). In ungewöhnlich scharfer Form hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, an Israel appelliert, den Siedlungsbau in Palästinensergebieten zu stoppen.
Andernfalls laufe Israel Gefahr, "als demokratischer Staat schrittweise Selbstmord zu begehen", warnte der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion. Israels Ziel, in sicheren Grenzen zu leben, setze eine Zwei-Staaten-Lösung voraus.
Diese sei aber nur denkbar, wenn Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates fungieren könne. Mit dem fortgesetzten Siedlungsbau versuche Israel jedoch, Ost-Jerusalem von der Westbank abzuschneiden. Dabei übersehe Israel, dass weder die Palästinenser noch die arabischen Staaten einer Lösung ohne Ost-Jerusalem zustimmen würden, betonte Polenz.
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