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Türkei
Politiker wollen Bekenntnis von Gülen

Berlin. Nach Pro-Erdogan-Kundgebungen in Deutschland wächst der Druck auf türkische Verbände, ihre Einstellung zu den deutschen Gesetzen offenzulegen. Von Gregor Mayntz

"Die Verbände müssen sich klar entscheiden, ob sie die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland vertreten wollen oder sich als Repräsentanten eines ausländischen Staates verstehen", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) unserer Redaktion.

Zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen aufgefordert, Klarheit zu schaffen, "was sie eigentlich ist: eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt Gülen, hinter dem Putschversuch in der Türkei zu stecken. Özdemir versicherte, er befürchte in Deutschland keine Infiltration durch die Gülen-Bewegung. Ihre Anhänger müssten sich aber an die Gesetze halten. Zudem sei mehr Transparenz über die Absichten der Gülen-Bewegung erforderlich.

Krings kritisierte zugleich das Vorgehen von Erdogan-Sympathisanten gegen Gülen-Einrichtungen in Deutschland. "Ich erwarte, dass sie die Pluralität in unserem Land akzeptieren, und dazu gehört auch die Akzeptanz anderer islamischer Verbände, einschließlich der Gülen-Bewegung", erklärte Krings.

Erdogan spricht bei Massendemonstration in Istanbul

Am Abend fand in Istanbul eine weitere Massendemonstration statt. Zu der "Demokratie- und Märtyrerversammlung" mit Erdogan als Hauptredner strömten Hunderttausende zusammen. Dabei stellte Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht: "Ich sage es im Voraus, so eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren."

Angesichts der Entwicklung in der Türkei kündigte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz an, dass seine Regierung die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mit einem Veto im Außenministerrat verhindern werde.

FDP-Chef Christian Lindner verglich Erdogans Vorgehen mit der Machteroberung durch die Nationalsozialisten. "Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person", sagte Linder der "Bild am Sonntag".

Quelle: RP
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