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Opposition will Präsidentenwahl boykottieren: Politische Krise im Libanon spitzt sich zu
Beirut (RPO). Im Libanon hat sich die politische Krise weiter zugespitzt. Parlamentsmehrheit und Opposition konnten sich auch in einem letzten Versuch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die am Freitag im Parlament vorgesehene Präsidentenwahl einigen
Die prowestliche Parlamentsmehrheit um Regierungschef Fuad Siniora forderte am Donnerstagabend alle Abgeordneten auf, zur Wahl des Präsidenten am Freitag ins Parlament zu kommen. Zugleich erteilte sie einem Kompromissvorschlag des zur oppositionellen Minderheit gehörenden christlichen Abgeordneten, General Michel Aoun, eine Absage.
Der Vorschlag des früheren Armeechefs, der damit eine eigene Präsidentschaftskandidatur zurückstellte, sah vor, dass die von der schiitischen Hisbollah-Partei geführte Minderheit einen Übergangspräsidenten bestimmt und die antisyrische Parlamentsmehrheit im Gegenzug den künftigen Regierungschef auswählt. Das Mandat des Interimsstaatschefs sollte dem Vorschlag zufolge nach der Parlamentwahl im Jahr 2009 auslaufen.
Dazu erklärte die Parlamentsmehrheit, eine Zerstückelung des laut Verfassung sechsjährigen Mandats des Präsidenten komme nicht in Frage und stelle einen Angriff auf das Amt des Staatsoberhaupts dar. General Aoun hatte erklärt, sein Vorschlag gelte nur bis zum Auslaufen des Mandats von Präsident Lahoud - das heißt, bis Freitag um 23 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ).
Die Parlamentsmehrheit, die über 68 der 127 Sitze verfügt, hatte angedroht, den Präsidenten mit einfacher Mehrheit zu wählen, sollte keine Einigung auf einen Kandidaten zustande kommen. Die von Syrien und dem Iran unterstützte Opposition besteht jedoch darauf, dass für eine gültige Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Der Verantwortliche der Hisbollah für Auswärtige Beziehungen, Nawaf el Moussaoui, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Absicht der Parlamentsmehrheit, den Präsidenten mit einfacher Mehrheit zu wählen, verstoße gegen den Konsens und sei zum Scheitern verurteilt.
Die Präsidentschaftswahl war bereits viermal verschoben worden. Am Donnerstag war zunächst eine erneute Vertagung der Parlamentssitzung im Gespräch, nachdem auch die Außenminister Frankreichs, Italiens und Spaniens - Bernard Kouchner, Massimo D'Alema und Miguel Angel Moratinos - keine Einigung zuwege brachten.
Zwar könne am Freitag noch ein Wunder geschehen, sagte Kouchner am Abend auf einer Pressekonferenz in Beirut. Doch das werde "ein bisschen kompliziert" sein. Auch D'Alema erwartete für Freitag keine Wahl eines neuen Präsidenten. Die drei Außenminister versicherten zugleich, dass sie als Vermittler für eine Kompromisslösung weiterhin zur Verfügung ständen.
Diplomaten und politische Beobachter sehen hinter dem innerlibanesischen Konflikt ein Ränkespiel ausländischer Mächte. Die USA betrachten den Libanon als prowestlichen Vorposten im Nahen Osten, und auch die Europäische Union macht aus ihrer Sympathie für die Regierung Siniora keinen Hehl. Syrien und der Iran stehen dagegen auf der Seite der Hisbollah und ihrer Verbündeten.
Präsident Lahoud kündigte für den Fall, dass keine Einigung auf einen Nachfolger zustande kommt, nicht näher bezeichnete Maßnahmen an. Die Parlamentsmehrheit brachte derweil eine Gegenregierung ins Gespräch. Wegen der angespannten politischen Lage wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Beirut verstärkt.
Quelle: afp
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