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Protest gegen G-8-Gipfel: Polizei-Sondereinheit empört über Einmischung
Rostock (RPO). Die G-8-Polizei-Sondereinheit Kavala hat sich jegliche Einmischung aus der Politik in den laufenden Einsatz verbeten. Polizeisprecher Axel Falkenberg reagierte damit auf eine Vielzahl von Vorschlägen aus der Politik, wie die Einführung von Gummigeschossen oder den Einsatz der GSG 9.
"Das ist Quatsch. Es ist eine absolute Dummheit während der Durchführung eines Einsatzes so was vorzubringen", sagte er. "Unser Sicherheitskonzept steht", sagte er am Dienstag in Rostock.
Nach den Rostocker Krawallen zum G8-Gipfel in Heiligendamm hatten Politiker der Koalition auf ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten gedrängt. Sogar der Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 wurde von Abgeordneten von CDU und CSU ins Gespräch gebracht.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, (SPD) befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kündigte bereits eine Änderung der Deeskalationsstrategie der Ordnungskräfte an. Der schleswig-holsteinische Innenminister, Ralf Stegner (SPD), warnte dagegen vor einer härteren Gangart der Polizei.
50 Polizisten verletzt
50 Polizisten sind bei den Protesten vom Montag leicht verletzt worden. Fünfzehn Beamte hätten wegen Haut- und Augenreizungen in Krankenhäusern behandelt werden müssen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen. Die Verletzungen seien durch gewalttätige Demonstranten verursacht worden, die eine Rauchbombe gezündet hätten, hieß es. Im Tagesverlauf habe die Polizei insgesamt 66 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen, sagte der Sprecher.
Eine nach mehrstündigen Verhandlungen verspätet begonnene Demonstration von G8-Kritikern gegen die Einwanderungspolitik in Deutschland war am Montagabend vorzeitig beendet worden. Die Organisatoren selbst hatten den Protestzug mit rund 8000 Demonstranten aufgelöst, weil sie eine von der Polizei aus Sicherheitsgründen verlangte Änderung der Marschroute nicht akzeptieren wollten.
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Unter den Demonstranten befanden sich laut Polizei etwa 2500 militante und vermummte Teilnehmer. Nachdem diese Personen Flaschen und Steine aufgenommen hatten, war der Start des Aufzugs zunächst untersagt worden. Zu einer störungsfreien Abschlusskundgebung hatten sich abends im Rostocker Stadthafen noch 1300 Gipfelgegner eingefunden.
Nach den Ausschreitungen werden die Ordnungskräfte nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) jetzt ihre Deeskalationsstrategie ändern. "Die Polizei vor Ort wird jetzt mit Sicherheit mehr Präsenz zeigen und auch näher am Geschehen sein, um rechtzeitig reagieren zu können", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck der Tageszeitung "Die Welt".
Den "Schwarzen Block" trennen und isolieren
"Falls es zu weiteren Ausschreitungen kommt, wird der Schwarze Block gezielt getrennt und isoliert, um die Gewalt kontrollieren zu können", fügte er hinzu. Bei einer Zunahme der Gewalt schließt er auch einen Schusswaffeneinsatz nicht aus: "Wenn ein Kollege in Lebensgefahr gerät, kann es zu einer solchen Situation kommen."
Kritik übte der Chef der DPolG nach den Schwierigkeiten bei der Koordination des Polizeieinsatzes vor allem an der mangelhaften Ausrüstung der Polizei. Der analoge Polizeifunk sei "vorsintflutlich" und gehöre "ins Museum". Als Konsequenz müsse der digitale Polizeifunk jetzt ohne Verzögerung eingeführt werden.
Die Gewaltbereitschaft der Demonstranten habe jedoch neue Dimensionen erreicht: "Die Gewalttäter haben neben Pflastersteinen und Holzlatten sogar Stichwaffen eingesetzt, um Beamte anzugreifen. Diese Gewaltexzesse haben wir in Deutschland bisher nicht gekannt", sagte Speck.
Am Montag hatten die Globalisierungsgegner in Karlsruhe Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot um Heiligendamm eingelegt. Die Veranstalter kritisieren, dass während des Gipfels rund um das umzäunte Ostseebad eine zusätzliche Bannmeile von sechs Kilometern Breite gelten soll. Die Entscheidung in dieser Sache werde mit großer Wahrscheinlichkeit bereits am Dienstagnachmittag veröffentlicht, hieß es am Morgen beim Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: afp2
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