| 15.17 Uhr

Justizreform
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gerichtshof
FOTO: ap, AK
Warschau. Das polnische Parlament hat trotz massiver Proteste die umstrittene Justizreform durchgesetzt. Es hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

Die Abgeordneten des von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kontrollierten Unterhauses stimmten mit 235 Ja-Stimmen für das Gesetz, 192 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 23 Enthaltungen. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen.

(beaw/AFP)
 
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