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Haushaltsdefizit
Portugal empört über Schäuble-Aussage

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble
Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai
Lissabon. Die linksgerichtete portugiesische Regierung hat verärgert auf Bemerkungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über ihr Haushaltsdefizit reagiert.

Wie am Freitag im Nachhinein von Eingeweihten mitgeteilt wurde, rief die Regierung in Lissabon am 30. Juni den deutschen Botschafter Ulrich Brandenburg ins Lissaboner Außenministerium, um gegen Bemerkungen des deutschen Finanzministers von Ende Juni zu protestieren. Schäuble hatte in Berlin gesagt, Portugal werde ein neues Hilfsprogramm benötigen, wenn es sich nicht an Vorgaben und Vereinbarungen halte.

Das portugiesische Finanzministerium stellte nach Schäubles Bemerkungen klar, ein neues Hilfsprogramm werde "nicht in Betracht gezogen". Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva sagte dem Wochenmagazin "Expresso", seine Regierung betrachte die Äußerungen des deutschen Finanzministers als "ungerecht und unfreundlich".

"Klärung" mit dem Botschafter

Das Außenministerium in Lissabon teilte am Freitag mit, über den portugiesischen Botschafter in Berlin und über den deutschen Botschafter in Lissabon seien Schritte zur "Klärung" unternommen worden. Die erzielten Ergebnisse seien "vollauf zufriedenstellend".

Die deutsche Botschaft in Lissabon wollte sich nicht äußern. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, zwischen "guten Partnern" gebe es "immer wieder auch Gespräche über aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion".

Die EU-Kommission bescheinigte Spanien und Portugal am Donnerstag offiziell, ihre Haushaltsvorgaben nicht eingehalten zu haben. Beide Länder würden außerdem ihr "übermäßiges Defizit innerhalb der empfohlenen Frist nicht korrigieren", erklärte die Kommission.

Defizitgrenze von drei Prozent

Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Staaten, die dagegen verstoßen, drohen Strafen. Das von Portugal verzeichnete Defizit lag für 2015 bei 4,4 Prozent.

Wenn sich die EU-Finanzminister bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag der Einschätzung der EU-Kommission anschließen, müsste die Brüsseler Behörde binnen 20 Tagen Bußgelder für Spanien und Portugal vorschlagen.

(AFP)
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