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Euro-Krise Portugal verabschiedet hartes Sparprogramm

Lissabon (RPO). Portugal hat am Freitag ein hartes Sparprogramm verabschiedet und sich damit gegen den Druck gestemmt, wegen seiner hohen Staatsverschuldung unter den EU-Rettungsschirm und dessen Auflagen zu flüchten.

Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm
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Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm

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Foto: afp, GIUSEPPE CACACE

Das Parlament verabschiedete am Freitag ein Maßnahmenpaket mit Steuererhöhungen und Sozialkürzungen, mit denen das Defizit von derzeit 7,3 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, der EU-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro müsse derzeit nicht ausgeweitet werden.

Ministerpräsident José Socrates sagte, zu den Einschnitten gebe es keine Alternative. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos verteidigte in einem Zeitungsinterview den Kurs seiner Regierung und räumte ein, dass nicht alle EU-Partner dem zustimmten: "Es gibt jene unter unseren Partnern, die denken, der beste Weg zur Sicherung der Stabilität des Euros sei der, jene Länder zu drängen und zu zwingen, die am meisten im Rampenlicht stehen, die Unterstützung anzunehmen."

Teixeira dos Santos sagte weiter, das nun verabschiedete Sparprogramm werde Portugal aus seiner finanziellen Misere befreien.

Unterdessen wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen am Freitag veröffentlichten Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) zurück, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) und deine Mehrheit der Euro-Länder darauf dringen, dass auch Portugal wie Irland einen Antrag auf Hilfe stellt. "Wir üben keinen Druck aus", sagte eine Sprecherin.

Schäuble stemmte sich gegen Überlegungen auch von Bundesbanpräsident Axel Weber, den Euro-Rettungsschirm auf bis zu 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln. "Ich halte von den Forderungen gar nichts", sagte der Finanzminister im Bayerischen Rundfunk. Das Drängen auf eine Erhöhung des Schirms führte er auf die derzeit "nervöse Lage" zurück. "Es wird derzeit unheimlich viel spekuliert, und da gewinnen auch ganz abseitige Äußerungen plötzlich eine Bedeutung und verunsichern die Märkte, und das schafft zusätzliche Unruhe."

Schäuble verteidigte im Bundestag das milliardenschwere Engagement Deutschlands zur Stützung des Euro. Die Rettungshilfen für Griechenland und Irland seien im eigenen Interesse Deutschlands, denn die Bundesrepublik profitiere stark von der Gemeinschaftswährung. Er äußerte die Erwartung, dass die Verhandlungen mit Irland über die Annahme des Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds Anfang der Woche abgeschlossen werden können. Eine dauerhafte Lösung nach dem Auslaufen der vorläufigen Regelung ab 2013 müsse nun möglichst auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember gefunden werden.

Auch Spanien will keine Hilfe in Anspruch nehmen

Neben Portugal zeigte sich auch Spanien entschlossen, das EU-Rettungsprogramm nicht in Anspruch zu nehmen. Der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero verwies in einem Interview des spanischen Rundfunksenders RAC1 angesichts der Entwicklung in Irland darauf, dass das spanische Programm zur Reduzierung des Staatsdefizits funktioniere und die spanische Verschuldung immer noch 20 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt liege.

In der Freitagausgabe der FTD hieß es, die Europäer würden Lissabon unter Druck setzen, um Spanien vor einer Rettungsaktion zu bewahren. Socrates verwies darauf, das protugiesische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr niedriger als das von Großbritannien, Frankreich und Spanien sein.

Rendite irischer Staatsanleihen klettern auf Höchststand

Eine Woche nach dem Antrag Irlands auf internationale Finanzhilfe erreichten die Renditen irischer Staatsanleihen ihren höchsten Stand seit Einführung des Euros 1999. Die Renditen zehnjähriger Anleihen stiegen am Freitag von 9,02 auf 9,22 Prozent. Die Preise für irische Bankaktien fielen hingegen weiter. Hintergrund waren offenbar Vermutungen über die Folgen eines Rettungspakets.

(apd)
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