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Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum Präsident Mursi beschwört Einheit der Ägypter
Kairo (RPO). Nach der Annahme einer neuen Verfassung in Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die Einheit der Ägypter beschworen. "Ich wiederhole meinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen", sagte Mursi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache.
Er versprach, die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Dazu wolle er die Regierung umbilden, sagte Mursi. Die per Referendum angenommene neue Verfassung begrüßte der Staatschef als "Tagesanbruch für ein neues Ägypten".
Nach monatelangen Protesten der Opposition hatten die Ägypter in einer am Wochenende abgeschlossenen Volksabstimmung dem Entwurf der von Islamisten geprägten Verfassung zugestimmt. Auf den Text entfielen nach amtlichen Angaben 63,8 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag allerdings bei unter 33 Prozent. Mursi setzte die Verfassung am Mittwoch in Kraft.
"Fehler auf beiden Seiten"
Mursi, der selbst aus der Muslimbrüderschaft stammt, erneuerte darauf sein Gesprächsangebot an die Opposition. Es habe "Fehler auf beiden Seiten" gegeben, sagte er. Die Proteste der Verfassungsgegner und der Unterstützer Mursis waren mehrfach von Gewalt überschattet gewesen. Mehrere Menschen starben.
Die Opposition kündigte an, ihren Kampf gegen die Verfassung fortzusetzen, deren vage Formulierungen aus ihrer Sicht die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleisten und dem islamischen Recht zuviel Raum geben. Die Nationale Heilsfront, das größte Oppositionsbündnis, meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug während der beiden Referendumsrunden am 15. und 22.
Dezember. Sie bekräftigte, das Ergebnis anfechten zu wollen.
Der islamistisch dominierte Senat trat am Mittwoch zusammen. Ihm obliegt die Erarbeitung eines Gesetzes zur Einberufung der Unterhauswahl im Februar – das Verfassungsgericht hatte das letzte Unterhaus im Juni aufgelöst, Mursi hatte sich darauf Sondervollmachten gesichert.
Keine Termine genannt
Er werde nun alle seine Anstrengungen auf die ägyptische Wirtschaft konzentrieren, "die sich enormen Herausforderungen gegenübersieht, aber auch große Wachstumschancen hat" sagte Mursi in der TV-Ansprache. Gespräche mit Ministerpräsident Hischam Kandil zielten darauf, die dazu notwendigen Veränderungen in der Regierung vorzunehmen. Einen Termin für die Kabinettsumbildung sowie betroffene Ressorts nannte Mursi nicht.
Weil die Lage nach dem dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak Anfang 2011 instabil blieb, ist die ägyptische Wirtschaft in große Schwierigkeiten geraten. Insbesondere der Tourismus, die Haupteinnahmequelle des Landes, erlitt deutliche Einbußen. Aber auch ausländische Investoren zogen sich zurück.
Die USA und EU-Länder riefen Ägypten auf, die Gräben des Verfassungskonflikts zu überwinden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Mursi auf, auf dem Weg zu "wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen" alle politischen Kräfte einzubinden.
Quelle: AFP/dpa/das
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