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Präsidentenwahl
Ägyptens trügerische Stabilität

Präsidentenwahl in Ägypten - Ägyptens trügerische Stabilität
Abdel Fattah al Sisi (Archiv). FOTO: afp
Kairo. Präsident Abdel Fattah al Sisi sitzt in Ägypten fest im Sattel, die Wirtschaft wächst wieder, die Touristen kehren zurück. Doch der Preis dafür ist ein brutaler Polizeistaat. Fraglich, ob ein solches Regime die Zukunft des Landes meistern kann. Von Matthias Beermann und Birgit Svensson

Am Montag beginnt in Ägypten, dem wichtigsten arabischen Land, die sich über drei Tage erstreckende Präsidentenwahl. Aber zu wählen gibt es für die 59 Millionen Wahlberechtigten in Wirklichkeit nichts: Amtsinhaber Abdel Fattah al Sisi wird wiedergewählt, das steht fest. In Kairo werden heimlich Wetten darüber abgeschlossen, ob Sisi wohl mehr als 95 Prozent der Stimmen erhält. Letztes Mal waren es 97 Prozent.

Damit dem starken Mann Ägyptens die Peinlichkeit einer Wahl ohne Gegenkandidaten erspart blieb, wurde in letzter Minute ein "Konkurrent" aus dem Hut gezaubert - Mussa Mustafa Mussa, ein honoriger Politiker, aber kein ernst zu nehmender Konkurrent. Alle Kandidaten, die ihm gefährlich werden könnten, hat der 63-jährige Sisi schon im Vorfeld aus dem Weg räumen lassen. Zwei hohe Offiziere wurden kurzerhand verhaftet, vier weitere Kandidaten zogen sich daraufhin zurück.

Dabei hätte Sisi die Wahl vermutlich auch gegen ernsthafte Konkurrenten gewonnen. Auch vier Jahre nach seinem Amtsantritt als Staatspräsident ist seine Popularität ungebrochen. Zwar ist der Enthusiasmus, mit dem die Ägypter ihn 2014 als Heilsbringer feierten, inzwischen verflogen. Aber sein Rückhalt im Volk bleibt stark, sei es auch nur aus Mangel an politischen Alternativen.

Sisi wird vor allem zugutegehalten, dass er in den letzten vier Jahren etliche gigantische Infrastrukturprojekte angeschoben hat und damit viele Jobs schuf. Achtspurige Autobahnen sowohl in den Norden des Landes nach Alexandria wie auch von Kairo in den Süden in Richtung Rotes Meer, wo gerade eine neue Verwaltungshauptstadt aus dem Boden gestampft wird. Schon im Sommer 2019 sollen einige Ministerien dorthin umziehen. Über sechs Millionen Menschen sollen hier einmal leben und arbeiten.

Tatsächlich ist die ägyptische Wirtschaft dabei, sich zu erholen. Zwar läuft die 2015 mit großem Pomp eröffnete zweite Trasse des Suezkanals noch nicht so gut wie erwartet. Aber dafür wurde überraschend ein Gasfeld vor der Küste Ägyptens im Mittelmeer entdeckt. Der italienische Energiekonzern Eni hat bereits mit der Förderung begonnen. Bald soll ägyptisches Flüssiggas in alle Welt exportiert werden. Ägyptens Wirtschaft geht also sehr zuversichtlich in die nächsten Jahre, zumal auch der Tourismus wieder anzieht. Allein aus Deutschland sind für die Sommersaison 188 Flüge pro Woche in die klassischen Urlaubsziele am Roten Meer geplant, die wöchentlich 193.000 Touristen ins Land bringen werden.

Der kleine Wirtschaftsaufschwung ist aber vor allem die Folge einschneidender Reformen, die Ende 2016 auf Druck des Internationalen Währungsfonds eingeleitet wurden, der dem klammen Nilstaat damals mit einem Milliardenkredit aus der Klemme helfen musste. Während ausländische Investoren inzwischen wieder Interesse an Ägypten zeigen, leiden viele Ägypter jedoch weiter unter dem Schock von Subventionsabbau und rasanten Preissteigerungen. Noch haben die positiven Wirtschaftsdaten vor allem das Leben der Unterschicht nicht verbessert - im Gegenteil: Nach Schätzung von Experten hat die Armutsquote weiter zugelegt und könnte heute bei 33 Prozent liegen. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht.

Immerhin hat Sisi unlängst bekannt, wo das wahre Problem des Landes mit seinen rund 95 Millionen Einwohnern liegt: Das rasante Bevölkerungswachstum droht alle wirtschaftlichen Fortschritte sofort wieder aufzufressen. Nach Angaben des staatlichen Statistikamts hat sich die ägyptische Bevölkerung in nur 30 Jahren verdoppelt. Und jedes Jahr kommen 2,5 Millionen neue Ägypter hinzu - eine enorme Herausforderung für den Staat. Doch es ist offen, ob der ihr auch gewachsen ist.

Bisher versucht Sisi, mit autokratischem Durchregieren der Lage Herr zu werden. Das gilt besonders für die weiter prekäre Sicherheitslage. Binnen drei Monaten, so befahl der Präsident der Armee, solle endlich der Terrorismus auf dem Sinai ausgerottet werden, den ägyptische Sicherheitskräfte schon seit Jahren vergeblich unter Kontrolle zu bekommen versuchen. Wie zur Antwort darauf kam es am Samstag in Alexandria, der zweitgrößten Stadt Ägyptens, erneut zu einem Bombenanschlag.

Der Terror dient auch als Begründung für systematische Unterdrückung. Nicht nur die islamistischen Muslimbrüder werden verfolgt und zu Zehntausenden weggesperrt, sondern auch friedliche Demonstranten und Regierungskritiker. Laut Amnesty International wurden seit Sisis Putsch 2013 rund 60.000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet. Folter ist weit verbreitet, und allein 2017 sollen mehr als 100 Regimegegner hingerichtet worden sein. Von der gleichgeschalteten Presse hat Sisi nichts zu befürchten, und das Internet wird streng überwacht.

Bei den etwa zehn Millionen Christen in Ägypten, fast alles Kopten, genießt der Präsident trotzdem starken Rückhalt. Viele sehen ihn als Schutzherren angesichts einer virulenten terroristischen Bedrohung. So kamen im April 2017 bei einem Doppelanschlag auf Kirchen 47 Menschen ums Leben. Einen Monat später wurden fast 30 Kopten bei einem Überfall auf einen Bus getötet, in dem sie auf dem Weg zu einem Kloster waren. Die Nähe zu Sisi trägt den Kopten freilich auch den Hass von Muslimen ein, die ihnen unterstellen, dessen Unterdrückungspolitik gutzuheißen.

Kritik an Sisi ist auch aus Europa kaum zu vernehmen. Die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler durfte sich "besorgt" zeigen, mehr nicht. Ägypten soll auf keinen Fall zu einer neuen Drehscheibe für Flüchtlinge werden, das hat in Berlin oberste Priorität. Man mag das pragmatisch nennen. Aber man sollte die derzeitige Stabilisierung Ägyptens mithilfe von Polizeistaatsmethoden nicht mit einer dauerhaften Lösung verwechseln.

Quelle: RP
 
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