Neu gewählter Bundespräsident Van der Bellen muss Österreich versöhnen
Wien · Der Wahlkampf um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten wurde so hart geführt wie nie zuvor. Er hat das Land tief gespalten.
Bei der Stimmabgabe war sich Alexander Van der Bellen noch sicher gewesen, dass dies ein langer Wahlabend werden würde. "Das Ergebnis werden wir wohl erst am Montag kennen", sagte der 72-jährige Wirtschaftsprofessor und Ex-Chef der Grünen. Doch damit irrte er gewaltig: Schon bei der ersten Hochrechnung um kurz nach 17 Uhr herrschte gestern überraschend Klarheit, dass Van der Bellen die österreichische Bundespräsidentenwahl im zweiten Anlauf gewonnen hat, mit deutlichem Vorsprung auf seinen Herausforderer Norbert Hofer, den Kandidaten der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ).
Damit spielten diesmal die rund 700.000 Briefwähler keine entscheidende Rolle, die Van der Bellen bei der nachträglich annullierten Wahl im Mai noch einen knappen Vorsprung von 31.000 Stimmen beschert hatten. Die FPÖ hatte diesen ersten Wahlgang erfolgreich angefochten. Hofer bekam eine zweite Chance - und scheiterte erneut. Das ahnte er offenbar: "Mit einem guten Gefühl, aber nicht siegessicher" gehe er zur Wahl, meinte Hofer beim Gang ins Wahllokal.
Schon wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung gestand er die Niederlage ein: "Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat." Er nehme aber das Ergebnis "mit Demut" zur Kenntnis. Nach Ansicht vieler Beobachter war eine der Ursachen für seine Niederlage das wesentlich aggressivere Auftreten Hofers in der Schlussphase des Wahlkampfs, die Hasskommentare im Netz und Beleidigungen seiner Anhänger gegen seinen Rivalen, die Hofer nur halbherzig zurückwies.
Großer Verlierer ist auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich den Durchmarsch ins Kanzleramt erhofft hatte. Strache gab sich zwar staatsmännisch; er gratulierte dem designierten Bundespräsidenten Van der Bellen und schrieb auf seiner Facebook-Seite, der Tag habe zwar nicht den Sieger gebracht, den er sich gewünscht habe, aber er sei "wie jeder Wahltag trotzdem ein Sieg - für die Demokratie".
Zuvor hatte Strache freilich noch eine "massive Angstkampagne des politischen Systems" gegen Hofer beklagt. Er spielte damit auf die breite Wählerallianz für Van der Bellen an. Praktisch alles, was in Österreich Rang und Namen hat, hatte für den gemäßigten Kandidaten plädiert.
Das blieb nicht ohne Wirkung. "Viele Wähler haben verstanden, dass es um eine Richtungsentscheidung geht", sagte der Politologe Peter Filzmaier am Wahlabend. Laut einer Umfrage haben 30 Prozent der Österreicher aus Angst vor einem Rechtsruck Hofer nicht gewählt. Das Meinungsforschungsinstitut Sora nannte als Gründe für die Wahl Van der Bellens dessen bessere Reputation im Ausland, seine pro-europäische Haltung und sein gemäßigtes Amtsverständnis.
Van der Bellen versprach am Wahlabend, das Land wieder auszusöhnen. Dieser Wahlkampf hat Österreich tiefer gespalten denn je. "Als Brandbeschleuniger", so der Politologe Thomas Hofer, "wirkten die Hassbotschaften im Netz", die jenen der verfeindeten Lager im US-Wahlkampf in nichts nachstanden. Beobachter fürchten zudem, die unverhältnismäßige Härte des Wahlkampfs habe das Präsidentenamt, die höchste moralische Instanz im Staat, nachhaltig beschädigt.
Zusätzlich aufgeladen wurde die Stimmung durch die große internationale Beachtung, die diese Wahl auf sich zog. Würde Österreich das erste EU-Land sein, das einen Rechtspopulisten zum Staatsoberhaupt wählt? Für die rechte Internationale, die das Ende der EU herbeiwünscht, spielte Österreich - neben Italien, wo das Volk gestern über eine Verfassungsreform abgestimmt hat - eine Vorreiterrolle. Das zeigten auch die enthusiastischen Unterstützungserklärungen für den Wahlkämpfer Hofer, die etwa aus Deutschland von AfD-Politikern zu hören waren, aber auch von Frankreichs Rechtsaußen-Chefin Marine Le Pen oder dem niederländischen Volkstribun Geert Wilders.
Diese Präsidentenwahl, die im Frühjahr bereits einen Kanzlerwechsel erzwang, hat auch das Koalitionsklima so schwer belastet, dass jederzeit mit Neuwahlen gerechnet wird. Die Sozialdemokraten (SPÖ) haben unter ihrem neuen Chef und Kanzler Christian Kern ihre jahrzehntelange Abgrenzung zur FPÖ aufgegeben und schließen eine Koalition mit der Partei von Heinz-Christian Strache nicht mehr aus. Und die konservative ÖVP zerfleischt sich selbst in einem aberwitzigen Streit: Der wirtschaftsliberale Flügel war im Wahlkampf für Van der Bellen, der nationalkatholische für Hofer als Präsidenten.
