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Birmas Oppositionsführerin: Proteste gegen Wahlausschluss Suu Kyis
Rangun (RPO). Der Ausschluss der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von der versprochenen Parlamentswahl ist international auf Kritik gestoßen. Sollten Suu Kyi und ihre Partei nicht an der Wahl teilnehmen können, wäre die Abstimmung eine Farce, sagte der philippinische Außenminister Alberto Romulo am Donnerstag.
Wie Romulo weiter sagte, würde der Ausschluss dem angestrebten Fahrplan zur Demokratisierung widersprechen. Die Philippinen sind wie Birma Teil des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN), deren Mitglieder einander nur selten öffentlich kritisieren.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Militärjunta auf, Suu Kyi als Kandidatin zuzulassen. Ban habe das Gesetz zur Registrierung politischer Parteien "aufmerksam gelesen", hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung. Ban forderte darin die Junta erneut auf, einen offenen politischen Prozess zu ermöglichen. Dieser Prozess müsse zu "gerechten, transparenten und glaubhaften Wahlen" für alle Bürger Birmas führen, auch für Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Auch die USA und Großbritannien äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung der Militärregierung.
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Staatliche Zeitungen veröffentlichten unterdessen weitere Gesetze zur Wahl, die am Montag verabschiedet worden waren. Demnach wird eine fünfköpfige Wahlkommission eingesetzt, die das letzte Wort über das Ergebnis haben wird. Außerdem wird ein neu zu schaffendes Abgeordnetenhaus aus 330 gewählten zivilen Mitgliedern und 110 Vertretern der Streitkräfte bestehen. Ein Haus der Nationalitäten soll 168 gewählte Kandidaten und 56 weitere Mitglieder haben, die vom Militärchef ausgesucht wurden. Wer die Wahl stört, kann demnach für ein Jahr inhaftiert werden.
Die letzte Parlamentswahl von 1990 wurde mit den neuen Gesetzen offiziell für ungültig erklärt. Das Gesetz aus dem Jahr 1989, das die Abstimmung 1990 regelte, wurde widerrufen. Bei dieser Wahl gewann Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL), doch die Militärregierung weigerte sich, die Macht abzugeben. Ein Datum für die von der Junta versprochene Wahl steht noch nicht fest. Die von der Junta erlassenen Regeln entziehen das passive Wahlrecht allen Personen, die rechtskräftig verurteilt worden sind.
Quelle: AP/AFP/das
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