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Islamkritiker Wilders vor Gericht: Provokateur mit Unschuldsmiene
Düsseldorf (RP/RPO). Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Justiz prüft, ob seine radikal-islamfeindlichen Äußerungen noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Wilders selbst gibt sich als Unschuldslamm. Und provoziert weiter: Zum Prozess-Auftakt trug er eine Krawatte in leuchtendem Grün - der Farbe des Islam.
Am Mittwoch begann der Prozess in Amsterdam. Das Fernsehen überträgt live, die Nation streitet. Wilders hat in den Niederlanden die hitzige Debatte über die Rolle des Islam neu angefacht. Wilders Gegner titulieren den Rechtspolitiker als Scharfmacher und Hetzer. Endlich einer, der sich traut, die Wahrheit zu sagen, sagen seine Anhänger.
Mit seinen bewusst provozierenden Aussagen hat er die Niederlande in zwei Lager geteilt. Er fordert Hollands Moscheen zu schließen, will den Koran verbieten, keine Muslime mehr ins Land lassen und für das Tragen von Kopftüchern eine Sondersteuer erheben. Der 46-Jährige liebt augenscheinlich die Provokation.
Es drohen 16 Monate Gefängnis
Die Justiz wirft Wilders vor, zum Hass gegen Muslime aufzustacheln - etwa durch die Gleichsetzung des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“. Sein Anwalt spricht von „substanziellen Beiträgen zur öffentlichen Debatte“ , zudem genieße Wilders als Abgeordneter Immunität. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen Wilders Strafen von insgesamt 16 Monaten Gefängnis sowie Geldbußen von bis zu 10.000 Euro.
Er selbst verteidigte vor dem Richter seine umstrittenen Aussagen über Muslime mit Unschuldsmiene. Warum er ausgerechnet an diesem Tag nicht auf die grüne Krawatte verzichten kann, fragt keiner. Für Muslime muss es wie eine Herausforderung wirken, wenn einer wie Wilders sich mit der Farbe des Propheten schmückt. "Ich habe nicht die Absicht, die Gefühle der Menschen zu verletzen“, sagte Wilders dem Richter. Er habe nichts gegen Muslime. Aber er habe ein Problem mit dem Islam und der Islamisierung des Landes.
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Seine Partei liegt in den Umfragen vorne
Der gebürtige Venloer will das Verfahren nutzen, um sich zu profilieren. Schließlich möchte er 2011 Ministerpräsident werden. Seine Chancen stehen gut. Die Anti-Islam-Parolen haben seine Partei in Umfragen zur stärksten politischen Kraft werden lassen. 26 Mandate würde sie derzeit bekommen - zwei mehr als die regierenden Christdemokraten.
Der Volksverhetzungs-Prozess rührt an das Selbstverständnis der Niederlande: Einst als Vorbild für den toleranten Umgang mit Einwanderern gesehen, kam es in den vergangenen Jahren zunehmend zu Spannungen mit der islamischen Gemeinde. Sechs Prozent der niederländischen Bevölkerung sind Muslime. Viele befürchten, dass der Prozess Wilders politisch nutzt.
Schon zum jetzigen Zeitpunkt sieht Wilders wie der Gewinner aus. Ein Urteil gegen ihn würde ihm nur nützen und als Märtyrer im Kampf gegen das politische Establishment dastehen lassen, befürchten selbst seine Gegner. Auch ein Freispruch dürfte seine Popularität eher erhöhen als schmälern. Im März sind Kommunalwahlen in den Niederlanden.
Quelle: APN/RP
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