Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Aufhebung der Immunitätsregelung hat Konsequenzen: Prozess gegen Berlusconi wird fortgesetzt
Rom (RPO). Es hatte sich schon angekündigt. Nachdem das Verfassungsgericht eine Immunitätsregelung aufgehoben hatte, drohten mehrere Prozesse gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wieder aufgenommen zu werden. Jetzt ist es bei dem ersten soweit: Der Prozess wegen Bilanzfälschung wird am 16. November fortgesetzt.
Mehr zum Thema
Das teilten die Justizbehörden in Mailand am Montag mit. Der Prozess war im September 2008 unterbrochen worden.
Berlusconis Konzern Mediaset wird vorgeworfen, beim Kauf von Filmrechten Steuern hinterzogen und schwarze Kassen im Ausland angelegt zu haben. Die Entscheidung über die Aufnahme eines weiteren Prozesses wegen Bestechung eines Zeugen steht noch aus.
In dem Verfahren, das am 16. November wieder aufgenommen wird, geht es um die Anklagepunkte Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Missbrauch von Gesellschaftsvermögen und Geldwäsche. Berlusconis TV-Konzern Mediaset soll beim Erwerb der Rechte für Filme aus den USA künstlich überhöhte Preise ausgewiesen haben.
Dadurch sollen einerseits die Steuerzahlungen im Inland verringert und andererseits Beträge ins Ausland gelangt sein, von wo aus sie über schwarze Kassen zweckentfremdet werden konnten. Ursprünglich ging es in dem Verfahren um Beträge in der Gesamthöhe von 276 Millionen Dollar (184 Millionen Euro). Allerdings reichen die Zahlungen bis in die 90er Jahre zurück, so dass ein Großteil der Transfers aus strafrechtlicher Sicht verjährt ist.
Noch nicht entschieden wurde über die Wiederaufnahme des Prozess um Berlusconis früheren Anwalt David Mills. Berlusconi soll Mills für Falschaussagen in Prozessen der 90er Jahre 600.000 Dollar bezahlt haben. Das Verfassungsgericht in Rom stufte Anfang Oktober die bisher geltende Immunitätsregelung, die von Berlusconis rechtsgerichteter Regierung im Juli 2008 verabschiedet worden war, als verfassungswidrig ein.
Fotos
Weitere Artikel
Quelle: AFP/jt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
