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Italien: Prozess gegen CIA-Agenten beginnt
Rom (RPO). Rund vier Jahre nach der Entführung eines unter Terrorverdacht stehenden Ägypters in Italien beginnt am Freitag in Mailand der Prozess gegen die angeblichen Täter. Angeklagt sind insbesondere 26 CIA-Agenten sowie Mitarbeiter italienischer Geheimdienste.
Unter den insgesamt 33 Angeklagten befindet sich auch der frühere Chef des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Nicolo Pollari, der im November wegen der Affäre seines Postens enthoben worden war. Den CIA-Mitarbeitern wird der Prozess in Abwesenheit gemacht. Es ist das erste Mal, dass sich so viele US-Geheimagenten vor der Justiz eines verbündeten Landes verantworten müssen.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft den CIA-Agenten vor, den unter Terrorverdacht stehenden ehemaligen Imam einer Mailänder Moschee, Osama Mustafa Hassan, im Februar 2003 in Italien entführt zu haben. Der auch als Abu Omar bekannte Mann sei dann vom US-Luftwaffenstützpunkt Aviano in Norditalien unter strenger Geheimhaltung nach Ägypten gebracht worden - mit vermutlichem Zwischenstopp auf der deutschen US-Basis in Ramstein. In Ägypten wurde Hassan nach Angaben seines Anwalts in der Haft misshandelt und versuchte, sich das Leben zu nehmen.
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Im Februar wurde Hassan freigelassen. Am Prozess wird er voraussichtlich trotzdem nicht teilnehmen können, da ihm vermutlich die Ausreise aus Ägypten verweigert werden wird. Einen Monat nach seiner Entlassung hatte Hassan auch der deutschen Bundesregierung Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Entführung gemacht: "In jedem Fall trägt Deutschland eine Mitschuld an meinem Schicksal, schließlich hat die Regierung die CIA-Jets in Ramstein landen und wieder abheben lassen", sagte der Ägypter in einem Interview mit "Spiegel Online". Er schilderte, wie er auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein von mutmaßlichen CIA-Agenten durchsucht und fotografiert wurde.
Die Affäre um die Entführung Hassans belastet seit einiger Zeit die Beziehungen Italiens und der USA. Selbst der als US-freundlich geltende frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi betonte wiederholt, über die CIA-Einsätze auf italienischem Staatsgebiet nicht informiert gewesen zu sein. Dennoch lehnte er es ab, eine Auslieferung der CIA-Agenten an Italien zu beantragen.
Dieser Linie folgt auch die neue Regierung von Romano Prodi. Nicola Maddia, Anwalt im Verteidigerteam Pollaris, kündigte an, den ehemaligen sowie den aktuellen Regierungschef im Verfahren als Zeugen vorladen zu wollen. Hassan will Berlusconi zudem auf zehn Millionen Euro Schadenersatz verklagen.
Der Prozess in Mailand könnte allerdings gleich zu Beginn ausgesetzt werden, da die italienische Regierung vor dem Verfassungsgericht gegen das Verfahren klagt. Sie wirft der Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Staatsgeheimnis und das Abhören von SISMI-Angehörigen vor. Das Verfassungsgericht hat die Klage angenommen, wird aber erst im Herbst darüber entscheiden. Sollte das Verfassungsgericht der Regierung tatsächlich Recht geben, würde dies die Mehrzahl der Anklagepunkte betreffen - der Prozess würde damit vermutlich scheitern.
Die mutmaßlichen geheimen Gefangenenflüge der CIA hatten auch den Europarat beschäftigt. Der Berichterstatter der Organisation in diesem Fall, Dick Marty, stellt am Freitag in Paris den zweiten Teil seines Untersuchungsberichtes vor.
Nach der im vergangenen Jahr veröffentlichten Untersuchung zu den illegalen Gefangenenflügen des US-Geheimdienstes geht es dieses Mal um die mutmaßlichen Geheimgefängnisse der CIA in Europa. In seinem ersten Bericht hatte Marty bereits Polen und Rumänien als Länder genannt, in denen es Hinweise auf CIA-Gefängnisse gebe. Dies war von beiden Staaten zurückgewiesen worden.
Quelle: afp
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