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Foto: ANP, AP
Niederlande: Prozess gegen Wilders vorerst geplatzt
Den Haag (RPO). Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist geplatzt: Eine unabhängige Gerichtskammer in Amsterdam gab am Freitag einem Antrag der Verteidigung statt und erklärte die Richter für befangen. Fortan müssten sich "andere Richter" um den Prozess gegen den Islamgegner kümmern, erklärte der Präsident der unabhängigen Kammer.
"Der Antrag auf Ablehnung wird bewilligt", hieß es in der live im Internet übertragenen Erklärung des Gerichts. Die Richter im Prozess gegen Wilders, der sich wegen Anstachelung zum Hass und Diskriminierung von Muslimen vor Gericht verantworten muss, wurden daher für abgelehnt erklärt. Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz hatte den Befangenheitsantrag zuvor mit der Begründung eingereicht, die Richter seien parteiisch.
Moszkowicz hatte den Richtern vorgeworfen, eine Entscheidung über ein Gesuch der Verteidigung, einen weiteren Zeugen aufzurufen, verschoben zu haben. Ohne diesen Zeugen sei es der Verteidigung aber "unmöglich", einen entscheidenden Teil ihrer Argumentation darzulegen, hatte Moszkowicz argumentiert. Wilders' Verteidigung wollte nach eigenen Angaben Hans Jansen, einen "Experten für die arabische Welt" in den Zeugenstand rufen. Dieser berichtete in einem am Freitag in der Zeitung "De Pers" veröffentlichten Artikel von versuchter Einflussnahme seitens eines Richters. Einer der Richter habe versucht, ihn während eines Abendessens davon zu überzeugen, dass der Prozess gegen Wilders nötig sei, schrieb Jansen.
Die unabhängige Kammer erklärte nun am Freitag, Wilders' Bedenken bezüglich der Unparteilichkeit der Richter seien "verständlich". Die Entscheidung der Richter, über die Aufrufung Jansens zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden, bezeichnete die unabhängige Kammer gleichwohl als "unverständlich", da es für diese keine Gründe gebe.
Wilders hatte in der Vergangenheit den Islam als "faschistisch" bezeichnet und das Verbot des Korans gefordert, den er mit Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" verglich. Auch sein islamkritischer Kurzfilm "Fitna", in dem Bilder von Opfern terroristischer Anschläge mit Koranversen kombiniert werden, hatte im Jahr 2008 für Empörung gesorgt. Der Prozess gegen den Islamkritiker wird weltweit mit Spannung verfolgt.
Aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden im Juni ging Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) als drittstärkste Kraft hervor. Die jüngst eingesetzte niederländische Minderheitsregierung kann nur mit ihrer Unterstützung regieren.
Quelle: AFP/felt
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