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Nach Prozessauftakt in der Türkei
Journalistin Mesale Tolu muss in U-Haft bleiben

Prozess in Türkei: Journalistin Mesale Tolu fordert ihre Freilassung
In der Türkei begann am Mittwoch der Prozess gegen die Deutsche Mesale Tolu. FOTO: dpa, puc vge bwe
Silivri. Das Gericht in Silivri bei Istanbul folgte dem Antrag von Tolus Anwälten am Mittwochabend nicht, ihre Mandantin bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht beschloss hingegen die Freilassung von acht Angeklagten, sechs weitere müssen in U-Haft bleiben, darunter Tolu.

Die acht Beschuldigten, deren Freilassung verfügt wurde, dürfen bis zu einem Urteil das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Weitere vier der insgesamt 18 Angeklagten waren bereits vor Prozessbeginn unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Seit mehr als fünf Monaten ist die deutsche Journalistin Mesale Tolu  in der Türkei inhaftiert. Als erste von mehreren in der Türkei inhaftierten Deutschen steht die 33-Jährige seit Mittwoch vor Gericht. Die Journalistin muss sich wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" verantworten. Sie selbst weist die Anschuldigungen entschieden zurück.

Freilassung und Freispruch gefordert

"Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte Tolu am Mittwoch beim ersten Verhandlungstag vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

Die 33-Jährige gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Tolu habe an Demonstrationen der verbotenen Gruppe teilgenommen und Begräbnisse von MLKP-Aktivisten besucht. Nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc drohen der Deutschen bis zu 20 Jahre Haft.

Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund von einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die "in jeder Buchhandlung" verkauft werde.

Tolu lebt mit ihrem Sohn im Frauengefängnis

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. "Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis", sagte sie. "Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden." Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht.

Die aus Ulm stammende Deutsche kritisierte die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. "Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen."

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von zehn weiteren Deutschen, die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Dazu gehören neben Tolu der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte vor Prozessbeginn, er sei "enttäuscht" von der Bundesregierung und habe sich mehr Einsatz für seine Tochter erhofft.

Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch, eine Mitarbeiterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul beobachte Tolus Prozess. Deutsche Diplomaten stünden "auf allen Ebenen in ständigem Kontakt mit den Anwälten und natürlich mit der türkischen Regierung, um Verbesserungen zu erreichen", sagte eine Sprecherin. Am Montag habe ein Mitarbeiter die Inhaftierte zuletzt besucht. "Es ging ihr den Umständen entsprechend gut", sagte die Sprecherin. Tolu habe dem Prozess "gefasst" entgegengesehen.

Gabriel fordert faires Verfahren

Deutschland tue alles, um Tolu "den Rücken zu stärken", entgegnete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) via "Bild". "Wir fordern ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Vor allem muss es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt."

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Einlenken der Türkei. "Eine Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei kann es nicht geben, ohne dass die deutschen Geiseln in Freiheit kommen", sagte Özdemir der "Schwäbischen Zeitung". "Erdogan versteht nur die harte Sprache des Geldes und die müssen wir offenbar sprechen, um Mesale Tolu und den anderen zu helfen."

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als "Schauprozess". Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

Kritik vom Deutschen Richterbund 

Kritik kam auch vom Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn: "Es ist zu befürchten, dass Mesale Tolu und andere inhaftierte Deutsche in der Türkei kein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren erwartet." In weiten Teilen der türkischen Justiz herrsche ein "Klima der Angst".

Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Prozesses, während des Verfahrens in Silivri sei der zweijährige Sohn seiner Tochter bei Freunden untergebracht. "Wir haben ihn am Montag abgeholt. Freunde von uns passen auf ihn auf." Der Vater wertete den Prozess gegen seine Tochter als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. "Die wollen die Presse verhaften, nicht meine Tochter. Sie ist eine Journalistin, keine Mörderin."

(ate/dpa/afp)
 
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