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Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA, AFP
US-Kongress ratifiziert Start-Abkommen: Punktsieg für Obama – aber keine Wende
Washington (RPO). Eine "Zeit des Fortschritts" sei erreicht - so bezeichnete Barack Obama die Ratifizierung des Start-Abkommens, das die atomare Abrüstung regelt. Einen außenpolitischen Erfolg hat der US-Präsident damit auf jeden Fall erreicht. Doch bei der innenpolitischen Arbeit sind für Obama noch lange nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt.
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Es war eine politische Trendwende. Noch kurz nach den Kongresswahlen, bei denen die Republikaner die Mehrheit errangen, äußerten die politischen Gegner Obamas ihre Skepsis an dem Start-Abrüstungsvertrag. Und nun, nur zwei Monate danach, stimmen 13 Republikaner für die Ratifizierung. Damit wurde die notwendige Zweidrittel-
mehrheit deutlich übertroffen.
Für Obama ist es ohne Frage ein zwischenzeitlicher Sieg, der ihm auch außenpolitisch von Nutzen sein wird. Allerdings musste der US-Präsident hart kämpfen. Zugeständnisse an die Republikaner mussten her und die Unterstützung gewichtiger Stimmen in der Partei. All das hatte er am Ende – von Henry Kissinger über Colin Powell bis zum größten Teil des Militärs, alle warben für das Abkommen.
Große innenpolitische Differenzen
Und so konnten die Republikaner gar nicht anders, als für das Abkommen zu stimmen, sonst hätten sie als Blockierer gegolten. Doch die Zusammenarbeit, die der US-Präsident nun in den höchsten Tönen lobt, wird wohl nicht von Dauer sein. Zu groß sind die innenpolitischen Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern.
So ist etwa Obamas größtes Reformprojekt, díe Gesundheitsreform, seinen politischen Gegnern schon lange eine Dorn im Auge. Immer wieder wurde sie in den Abgeordnetenkammern blockiert. Nun hat sie sogar ein Gericht als verfassungswidrig erklärt, was noch ein langes juristisches Nachspiel nach sich ziehen dürfte.
Und welchen Nutzen hätten die Republikaner auch davon, Obamas Politik einfach so abzunicken? Sie würden dem Präsidenten nur den Rücken und damit seine Position stärken. Genau das wollen sie aber verhindern. Und so werden sie auch in Zukunft alles daran setzen, auf Gegenangriff zu der Politik der Demnokraten zu gehen.
Teure Zugeständnisse nötig
Für Obama bleibt damit nur ein Weg, den er im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Start-Abkommens schon gegangen ist. Er muss auf seinen Gegner zugehen. Wenn die Republikaner seinen Gesetzen zustimmen sollen, werden sie dies teuer erkaufen.
Auch Obama weiß, dass ihn die Kongresswahlen und das Aufkommen der Tea-Party-Bewegung innenpolitisch geschwächt haben. Und so wird er wohl zähneknirschend doch die einen oder anderen Zugeständnisse an die Gegner machen. Schließlich hat er seinen Landsleuten die politische Wende versprochen.
Ob sich der US-Präsident aber auf Dauer darauf einlässt, ist offen. Allerdings kann er die Zusammenarbeit dann immer noch als positiven Effekt seiner Politik verkaufen - eine Politik, die Großes für US-Bürger über Parteigrenzen hinweg erreicht. Und so könnte er auch unter den Amerikanern wieder das Image zurückerhalten, dass er zu seiner Wahl hatte: Der Mann, der den USA den Wandel bringt.
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