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Putin macht drei jungen Frauen den Prozess Pussy Riot bleiben mindestens bis 2013 in U-Haft

Keine Gnade nach Punk gegen Putin: Mit harter Hand greift Russlands Justiz gegen die kremlkritische Skandal-Band Pussy Riot durch. Drei junge Frauen, darunter zwei Mütter kleiner Kinder, bleiben nach dem Beschluss eines Moskauer Gerichts vom Freitag ein weiteres halbes Jahr und damit mindestens bis 12. Januar 2013 in Untersuchungshaft.

"Pussy Riot" vor Gericht
12 Bilder

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Am Montag soll das Datum des Prozessbeginns bekanntgegeben werden. Den Angeklagten im Alter zwischen 22 und 29 Jahren drohen wegen einer Performance gegen Kremlchef Wladimir Putin in der wichtigsten Moskauer Kirche sieben Jahre Gefängnis.

Das Gericht folgte mit der Entscheidung einem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie die Agentur Interfax meldete. Die Verteidigung kündigte Widerspruch an. Das Gericht habe die Argumente der Anwälte schlicht ignoriert, kritisierte der Jurist Mark Feigin.

Die Künstlerinnen hatten am 21. Februar mit einem "Punk-Gebet" im Heiligtum der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau die Gottesmutter angefleht, Russland von Putin zu erlösen. Amnesty International hat die Frauen als politische Gefangene anerkannt.

Am Rande der Verhandlung hinter verschlossenen Türen führte die Polizei bei Protesten von Anhängern und Gegnern der Band mindestens vier Menschen ab. Russische Schriftsteller, darunter der auch in Deutschland bekannte Autor Boris Akunin, kritisierten den Umgang der Justiz mit Pussy Riot. Maria Aljochina (24), Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) sind bereits seit März in Haft.

Bei der Anhörung saßen die Angeklagten wie in Russland üblich in einem Gitterkäfig. Die Verteidigung forderte auch die Vorladung von Putin als Zeuge. Dies lehnte das Gericht aber ab.

In Berlin kritisierten die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Volker Beck das Vorgehen scharf. Mit der Verhandlung wolle die Justiz die Künstlerszene "platt machen", hieß es in einer Mitteilung. Stefan Liebich von der Linkspartei sprach von einer "absurden Verfolgung".

"Wir werden Putin kalt machen"

Vor allem auf Putin haben sie es abgesehen. "Wir werden Putin kalt machen", ist eine ihrer Botschaften im Netz. Ihre Auftritte sind grell, laut, ungestüm. Sie schreien an gegen das System. Ihrem Bandnamen "Riot", zu deutsch "Aufruhr", machen sie dabei alle Ehre. Meistens sind die Frauen mit einem kurzen grellbunten Rock und Strumpfhosen bekleidet. Ihr Erkennungszeichen wurde jedoch die selbstgehäkelten farbigen Sturmhaube auf dem Kopf.

Am 21. Februar trieben sie es aus Sicht des Kreml zu weit. Es ist die Zeit, in der der Unmut über die Dauerherrschaft des Duos Medwedew/Putin spürbar anschwillt und zunehmend in Demonstrationen auf der Straße seinen Ausdruck findet. Seit Monaten wüten mit ihren Guerilla-Aktionen auch "Pussy Riot". Sie lärmen mit ihren Instrumenten vor dem Kreml, entern für Mini-Konzerte handstreichartig Juweliergeschäfte, werden zu Stars des Protests.

An diesem 21. Februar suchen sie sich ein nationales Heiligtum für ihren Auftritt aus: die Moskauer Erlöserkathedrale. "Heilige Mutter Gottes, erlöse Russland von Putin, heilige Mutter Gottes, werde Feministin", schreien sie mitten im Heiligtum der russisch-orthodoxen Kirche. Ihr Spott zielt auf die neue Gemeinsamkeit zwischen Staat und Kirche. Immer wieder knien sie nieder, drohen mit Fäusten, versetzen alles in hellen Aufruhr. Mitarbeiter laufen aufgeregt durcheinander, versuchen die Aktivistinnen von der Bühne zu verscheuchen.

Mit der politischen Aktion treffen Pussy Riot Russlands Machtapparat ins Herz. Zumal er seine Öffentlichkeit findet. Noch am selben Tag findet das Video bei youtube ein Publikum, inzwischen ist es fast 1,5-millionenmal angeklickt worden.

Echte Stars der Protestbewegung

Zu echten Stars der Protestbewegung sind Pussy Riot jedoch nur mit Hilfe des Kreml geworden. Seit März befinden sie sich in Untersuchungshaft, der Prozessbeginn steht bevor. Ein Moskauer Gericht bereitet an diesem Freitag den Fall vor. So wie sich die russische Justiz bisher gebärdet, will der Staat an ihnen ein Exempel statuieren. Für die Aktion in der Erlöserkirche drohen ihnen sieben Jahre Straflager.

Wieder einmal hat es den Anschein, dass das Gericht sich politischem Druck fügt und das Recht gemäß den Interessen des Kreml zurechtdehnt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf "Hooliganismus aus Gründen des religiösen Hasses".

"Um die orthodoxen Christen noch tiefer in ihrem geistlichen Glauben zu verletzen (...), zogen sich die Teilnehmerinnen die Oberbekleidung aus und boten einen für einen solchen Ort unwürdigen Anblick", heißt es in der Anklage. Als Zeugen und Nebenkläger werden dort auch Mitarbeiter einer Wachfirma genannt. Dass die drei Frauen noch wild herumsprangen und im Altarraum vor heiligen Ikonen tanzen, habe viele Gläubige traumatisiert, heißt es.

Die Anklage kommt zu dem Schluss, dass Pussy Riot mit der Gotteslästerung an den "ewigen Grundfesten der russisch-orthodoxen Kirche" gerüttelt habe. "Pussy-Riot"-Verteidiger Nikolai Polosow ist vor diesem Hintergrund davon überzeugt, dass die wegen Rowdytums angeklagten Frauen zu Straflager verurteilt werden. "Dieses Verfahren ist politisch. Es wird direkt von Putin oder seiner Umgebung gesteuert", sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur dpa.

Für einen Strafprozess gebe es keine rechtliche Grundlage. "Die Mädchen hatten keine Waffen und haben nichts zerstört, so wie es für eine Anklage wegen Rowdytums eigentlich nötig wäre", kritisiert Polosow. Er sieht höchstens Grund für eine Ordnungsstrafe.

Kritiker sprechen von Hexenjagd

Kremlkritiker sprechen entsetzt von einer Hexenjagd wie im Mittelalter. Menschenrechtler stufen den Fall bereits als beispiellosen Justizskandal ein. Die drei Frauen in U-Haft sind von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als politische Gefangene anerkannt. Die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit ist dadurch nur gewachsen. Inzwischen stehen als Symbole dafür, dass immer mehr Russen eine Politik der Bevormundung und Einschränkung von Grundrechten satthaben.

Zunächst geht es am Freitag hinter verschlossenen Türen um Verfahrensfragen.
Die Richterin legt den Prozessbeginn und weitere Termine fest. Sie muss entscheiden, ob die bis 24. Juli verhängte Untersuchungshaft verlängert wird. "Das Urteil wird wohl in letzter Minute direkt an höchster Stelle im Kreml gesprochen. Das Gericht hat nur die technische Aufgabe, die Entscheidung zu verkünden", sagt Polosow.

Ein Mitschnitt der Kirchenaktion gilt als eines der wichtigsten Beweismittel. Das im Internet veröffentlichte Video aber sei keine Originalaufnahme, betont Polosow. "Es handelt sich um eine künstlerische Montage. Aber die Ermittler kümmern sich nicht darum, von wem das Video produziert und von wem es ins Internet gestellt wurde." Der Jurist betont, dass die Aktion als politische Kritik an Putin gedacht gewesen sei.

Zu dieser Kritik stehen die Angeklagten weiterhin. Das Angebot der Kirche, sich schuldig zu bekennen und um Vergebung zu bitten, lehnen sie ab. Putin selbst verkündete nach seinem Wahlsieg am 7. März, er bitte die Gläubigen um Entschuldigung, weil die Frauen dazu nicht in der Lage seien. "Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagte er. Die Kirchenführung forderte eine harte Strafe.

(dpa)
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