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Streit um US-Raketenschutzschild: Putin droht mit Ausstieg aus Vertrag über Rüstungskontrolle
Moskau (RPO). Es war Wladimir Putins letzte "Rede an die Nation" und er nutzte sie, um gegen den Westen zu wettern. In der Ansprache vor beiden Parlamentskammern drohte der russischen Präsident indirekt mit dem Ausstieg aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE).
Zwar stellte er keinen direkten Bezug zu dem geplanten US-Raketensystem in Osteuropa her, dennoch dürften Putins Äußerungen in diesem Zusammenhang stehen. Dem Westen warf der Kremlchef vor, sich durch wachsende finanzielle Unterstützung der Opposition in die innerrussischen Angelegenheiten einzumischen. Eine erneute Kandidatur 2008 schloss Putin aus.
Putin sprach sich für ein einseitiges Moratorium des KSE-Abkommens aus. "Was ist mit ihnen? Sie haben nicht einmal den angepassten KSE-Vertrag ratifiziert", sagte er mit Blick auf den jahrelangen Ratifizierungsstreit. In Oslo unterstrich NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die "große Bedeutung" des Vertrags. Über eine mögliche Aufkündigung Moskaus würden die Verbündeten am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beraten.
Der am 19. November 1990 von den Regierungschefs der damaligen NATO-Länder und des ehemaligen Warschauer Paktes in Paris unterzeichnete KSE-Vertrag baute das Ungleichgewicht im Bereich konventioneller Streitkräfte auf beiden Seiten ab, indem er Begrenzungen für bestimmte Waffengattungen wie Kampfpanzer, -flugzeuge und Artillerie festlegte. Er trat 1992 in Kraft. Ein 1999 unterzeichnetes Anpassungsabkommen (AKSE) wurde bislang nur von Russland und drei weiteren Ländern ratifiziert. Die NATO-Länder knüpften die Ratifikation an einen russischen Truppenabzug aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien.
Auf seine westlichen Kritiker gemünzt sagte Putin: Von außen fließe immer mehr Geld ins Land, um direkt Einfluss auf innerrussische Angelegenheiten zu nehmen. Unter dem ideologischen Deckmantel der Demokratie gehe es dabei nur um, "einen einseitigen Vorteil, persönlichen Profit und das Wahren von Einzelinteressen". Putin zog eine Parallele zur Kolonialzeit und der Rolle der westlichen Demokratien in dieser Epoche. "In der Kolonialzeit sprachen sie von der so genannten zivilisierenden Rolle der Kolonialstaaten", sagte Putin.
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Die russische Opposition und westliche Kritiker werfen Putin einen autokratischen Regierungsstil vor. Erst Mitte April hatte die Polizei in Moskau und St. Petersburg Kundgebungen der Opposition unter dem Einsatz massiver Gewalt aufgelöst und mehrere hundert Menschen festgenommen. Deutschland und die EU-Kommission sowie die Vereinigten Staaten und Kanada hatten sich besorgt über die Vorfälle gezeigt. Oppositionsführer und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow kritisierte in der italienischen Zeitung "La Repubblica" vom Donnerstag das "Schweigen" der westlichen Politiker über das brutale Vorgehen.
Spekulationen über eine erneute Präsidentschaftskandidatur erteilte Putin eine Absage: "Im Frühling des kommenden Jahres enden meine Dienstpflichten, und die nächste Rede an die Nation wird von einem anderen Staatschef gehalten." Für sein "politisches Testament" sei es aber noch zu früh. Nach der geltenden Verfassung muss Putin mit dem Ende des derzeitigen zweiten Mandats abtreten. Sollte er eine erneute Kandidatur anstreben, müsste die Verfassung geändert werden, was seine Anhänger verschiedentlich in Erwägung zogen.
Seine Rede leitete der Präsident mit einer Schweigeminute für seinen am Mittwoch beerdigten Vorgänger Boris Jelzin ein. Putin würdigte die unter Jelzin im Jahr 1993 eingeführte Verfassung als "bedeutendes Instrument zur Einigung der russischen Gesellschaft". Putins Rede an die Nation war wegen der Beerdigung des Ex-Kremlchefs um einen Tag verschoben worden.
Quelle: afp
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