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Streit beim Nato-Gipfel: Putin: Kein Handschlag für Bush
Bukarest (RPO). Nato-Osterweiterung, US-Raketenschild und eine Transit-Strecke nach Afghanistan – die Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel in Bukarest zwingen Russland zu empflindlichen Zugeständnissen. Der scheidende Präsident Wladimir Putin sparte bei seinem letzten Auftritt bei einem Nato-Gipfel daher nicht mit Kritik.
Schon bei seiner Ankunft machte Putin klar, was er von den Beschlüssen in Bukarest hält: Zuerst kommt Russlands Präsident Wladimir Putin 27 Minuten zu spät zum Treffen des Nato-Russland-Rates. Dann geht er ohne einen Handschlag mit US-Präsident George W. Bush zum gigantischen Konferenztisch. Setzt sich und sagt zum öffentlichen Auftakt kein Wort. Mehr muss Putin nicht tun, um die Missstimmung Moskaus über die am Vortag verkündete Nato-Perspektive für Georgien und die Ukraine zum Ausdruck zu bringen.
"Die Nato kann ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder garantieren", sagte Putin nach Angaben eines russischen Delegationsmitglieds. Die Interessen von Russland würden bei einer Osterweiterung nicht berücksichtigt. Es diene nicht gerade der Vertrauensbildung, wenn an den Grenzen Russlands ein neuer Militärblock entstehe, sagte Putin. Vielmehr sehe er darin eine Bedrohung der Sicherheit seines Landes.
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Putin wies das Argument zurück, diese Maßnahmen seien nicht gegen Russland gerichtet. Sein Land betreibe keine Sicherheitspolitik, die auf Versprechungen basiere. Moskau sei von einigen Nato-Ländern regelrecht dämonisiert worden. Russlands Beitrag zum Ende des Kalten Krieges habe der Westen hingegen ignoriert, sagte Putin.
"Der Kalte Krieg ist vorbei", erwiderte US-Präsident George W. Bush nach Angaben des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos. Bush forderte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auf, die Streitigkeiten zwischen beiden Staaten hinter sich zu lassen. Gleichzeitig lud Bush den russischen Staatschef zu einem Dialog ein.
Die 26 Nato-Mitglieder hatten am Donnerstag beschlossen, Kroatien und Albanien aufzunehmen. Der Ukraine und Georgien wurde gegen den Willen Russlands einen Beitriit in Aussicht gestellt. Mazedonien muss zunächst den Namensstreit mit Griechenland lösen, bevor es zu den anderen beiden Balkan-Staaten aufschließen kann.
Merkel: "Russland ist ein Partner"
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Nato ein Wertebündnis sei und sich nicht gegen Moskau richte. "Die Nato ist gegen niemanden gerichtet und schon gar nicht gegen Russland. Russland ist ein Partner", versicherte Merkel. Daher sollte der Geist von Bukarest weitergeführt werden, um "nicht übereinander, sondern miteinander" zu reden. Putin war am Donnerstagabend in Bukarest eingetroffen.
Der scheidende Präsident nimmt zum letzten Mal an einem Gipfeltreffen des Bündnisses teil. Streit droht bei dem Treffen mit den 26 Staats- und Regierungschefs der Allianz noch über den geplanten US-Raketenschild in Polen und Tschechien. Die Nato hatte die Pläne am Donnerstag ausdrücklich unterstützt. Die Raketenabwehr ist auch Thema eines bilateralen Treffens zwischen Putin und US-Präsident Bush am Wochenende in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi.
Moskau erlaubte der Nato am Freitag die Benutzung russischen Territoriums zur Lieferung von Nachschubgütern nach Afghanistan. Ausgenommen bleibe der Transport von todbringenden Waffen, verlautete am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest aus Diplomatenkreisen. Es gebe ein pragmatisches Herangehen an Fragen, wo die Interessen der Nato und Russlands gleich oder ähnlich seien, erklärte der Leiter der Europaabteilung im russischen Außenministerium, Sergej Riabkow. "Afghanistan ist ein solches Gebiet."
Russland will wieder abrüsten
In einem anderen Punkt zeigte sich Putin dagegen versöhnlich. Russland sei grundsätzlich dazu bereit, dem KSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa wieder beizutreten. "Wir sind bereit, in den Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen", sagte Putin, wie ein russischer Delegationsvertreter mitteilte.
Der KSE-Vertrag legt für den Raum zwischen dem Atlantik und dem Ural Obergrenzen für konventionelle Waffensysteme wie Panzer, Artilleriefahrzeuge, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber fest und soll zur Reduzierung der Hauptwaffensysteme um 60.000 Einheiten führen.
Quelle: afp
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