Moskau bietet Ukraine Preisnachlässe an Putin: Sind im Gasstreit zu Zugeständnissen bereit
Mailand · Die Lage im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew könnte sich entspannen: Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse.
"Wir werden nichts mehr auf Pump liefern", sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine "über den Winter" komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt.
"Ich kann sagen, dass wir einen gewissen Fortschritt gemacht haben, aber einige Details müssen noch diskutiert werden", hatte zuvor Poroschenko am Freitagabend in Mailand nach einem Gespräch mit seinem russischen Gegenpart Putin gesagt. Er hoffe, dass eine Lösung vor einem Treffen der Energieminister der beiden Länder gefunden werde, das am Dienstag unter EU-Vermittlung in Brüssel stattfindet.
Das Treffen in Mailand war das erste bilaterale Gespräch zwischen Putin und Poroschenko seit Ende August. Seit dem Morgen waren die beiden Staatschefs am Rande eines Europa-Asien-Gipfels in zwei Runden mit EU-Spitzenpolitikern aufeinander getroffen. Poroschenko zufolge muss nun vor allem die Frage geklärt werden, wie die mit massiven finanziellen Problemen kämpfende Ukraine für die Lieferung von russischem Gas bezahlt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten zuvor am Nachmittag mit Putin und Poroschenko beraten. "Dabei wurde Annäherung in der Frage der Gaslieferungen erzielt", teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin hatte jedoch die mangelnde Umsetzung des Anfang September vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine kritisiert. Es habe "keinerlei Durchbruch" gegeben, kritisierte Merkel an Putin gerichtet.
"Es wurde vereinbart, die Arbeit insbesondere an der Herstellung eines tatsächlichen Waffenstillstands und der Vorbereitung von Kommunalwahlen in den Regionen Donezk und Lugansk voranzutreiben", sagte Seibert. Ferner seien weitere Gespräche bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Überwachung des Konfliktgebiets mithilfe von Drohnen vereinbart. Hollande berichtete, Russland sei bereit, sich mit Drohnen an der Mission zu beteiligen.
