Britische Parlamentseröffnung: Queen sagt der Finanzkrise den Kampf an
VON MARCUS KIRZYNOWSKI - zuletzt aktualisiert: 03.12.2008 - 16:54London (RPO). Prunkvoller Rahmen, ernste Inhalte: Die Wirtschaft stand im Mittelpunkt der diesjährigen Thronrede der britischen Königin, Elizabeth II., zur Eröffnung der Parlamentssaison. "Das vorrangige Ziel meiner Regierung ist es, die Stabilität der britischen Wirtschaft im weltweiten Abschwung zu sichern", sagte die Queen in ihrer Rede im Londoner Westminster-Palast am Mittwoch.
Mit 14 Gesetzesvorlagen wolle Premierminister Gordon Brown "Familien und Unternehmen durch schwierige Zeiten führen." Die Königin präsentierte unter anderem einen Gesetzentwurf zu einer Bankreform, die die Einlagen der Sparer schützen und die Wahrscheinlichkeit für Banken, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, verringern soll.
Mit weiteren Themen wie Sozialpolitik und Verbrechensbekämpfung will Premierminister Brown sein Regierungsprogramm erweitern, um die verlorene Wählergunst zurück zu gewinnen.
Mit der Einführung von Lügendetektortests für Antragsteller von Sozialleistungen bewegt sich Brown in der Sozialpolitik in eine populistischere Richtung.
Traditionell eröffnet die britische Königin die Parlamentssaison jedes Jahr mit einer Regierungserklärung vor beiden Kammern. Die Rede gibt das politische Programm des jeweiligen Premierministers wider. Es wird jedoch von der Königin als Staatsoberhaupt vorgetragen.
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