80 Prozent der Stimmen ausgezählt: Radikale Parteien stehen in Nordirland vor Wahlsieg
zuletzt aktualisiert: 28.11.2003 - 17:20Belfast/London (rpo). Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen haben die radikalen Parteien bei den Wahlen in Nordirland weiterhin eine klare Mehrheit inne. Damit wäre der Friedensprozess in der Unruheprovinz gefährdet.
Die protestantische DUP von Pfarrer Ian Paisley hat die gemäßigte Partei des Friedensnobelpreisträgers David Trimble klar überflügelt. Trimble, der bisherige Erste Minister der Regionalregierung, lehnte jedoch einen Rücktritt als Parteiführer ab.
Auch im Lager der Katholiken zeichnete sich ein drastischer Umschwung ab. Dort wird Sinn Fein, der politische Flügel der Untergrundarmee IRA, nach den vorliegenden Ergebnissen erstmals die stärkste Kraft und überholt die gemäßigte, sozialdemokratisch orientierte SDLP.
Nachdem über 85 der insgesamt 108 Sitze des Parlaments entschieden war, ergab sich folgendes Bild: Auf Paisleys DUP entfielen 26 Sitze, auf Trimbles UUP 24, auf Sinn Fein 19 und auf die SDLP 12. Kleinere Parteien gewannen insgesamt 4 Sitze. Das Wahlsystem, eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, ist sehr kompliziert. Dies erklärt zum Teil, warum die Auszählung so lange dauerte und sich zum Teil auffällige Unterschiede zwischen Prozentzahlen und Sitzen ergaben. Das endgültige Ergebnis wurde für Freitagabend erwartet.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlaufsicht bei knapp 64 Prozent. Bei den vorangegangenen Regionalwahlen vor fünf Jahren waren es 69 Prozent gewesen. Unter den 1,1 Millionen Wahlberechtigten sind die Protestanten knapp in der Mehrheit.
Der britische Premierminister Tony Blair und der irische Regierungschef Bertie Ahern trafen sich am Freitag in Cardiff, um angesichts der Wahlen über den nordirischen Friedensprozess zu sprechen. Ahern sagte, er wolle "mit allen Parteien zusammenarbeiten". Gespräche mit allen Seiten sollten Anfang kommender Woche beginnen.
UUP-Chef Trimble sagte: "Ich habe die Absicht, als Parteiführer weiterzuarbeiten." Sein parteiinterner Rivale Jeffrey Donaldson sagte dagegen, Trimbles Position sei unhaltbar, falls Paisleys Partei in der Tat stärkste Kraft werden sollte. Donaldson beschuldigt Trimble seit langem, Sinn Fein zu weit entgegenzukommen und dadurch die Sache der Protestanten zu verraten.
Die Regionalwahlen waren zwei Mal verschoben worden, weil die britische Regierung gehofft hatte, den Streit über die von den Protestanten geforderte Entwaffnung der IRA beilegen zu können. Eine schon greifbar nahe Einigung war im vergangenen Monat jedoch gescheitert.
Die 108 Abgeordneten des Regionalparlaments sind aufgerufen, eine konfessionsübergreifende Regionalregierung zu wählen. Hinter dieser Regierung muss sowohl eine Mehrheit der protestantischen als auch der katholischen Abgeordneten stehen. Zurzeit ist eine Regierungsbildung allerdings nicht möglich, da die nordirische Autonomie seit über einem Jahr außer Kraft gesetzt ist. Nordirland wird wieder wie früher von London aus verwaltet.
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