| 19.07 Uhr

Klarheit über Unabhängigkeit
Madrid stellt Katalanen Fünf-Tage-Ultimatum

Rajoy droht mit Entmachtung katalonischer Regierung
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. FOTO: rtr, AW
Madrid. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt den Katalanen fünf Tage Zeit, um für Klarheit in der Unabhängigkeitsfrage zu sorgen. Bis Montag müsse Regionalpräsident Puigdemont erklären, ob er die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder ob nicht.

Sollte Puigdemont bestätigen, dass er dies getan habe, werde er drei weitere Tage Zeit bekommen, um diese Haltung zu berichtigen. Mache er dies nicht, werde Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung kommen, meldete die Nachrichtenagentur Efe am Mittwoch. Auch die Zeitung "El Mundo" berichtete dies unter Berufung auf Regierungskreise. 

Das würde den Weg für eine Entmachtung der Regierung in Barcelona frei machen. Auch könnten die Weichen für Neuwahlen in Katalonien gestellt werden.

Zentralregierung hält Referendum für illegal

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament in Barcelona gesagt, das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober berechtige seine Regierung, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. Ein entsprechendes Schriftstück unterzeichneten er und separatistische Abgeordnete dann auch. Puigdemont erklärte aber, er wolle die tatsächliche Ausrufung der Unabhängigkeit zunächst aussetzen und einen Dialog führen, um die Spannungen zu reduzieren und eine Vereinbarung mit Madrid zu erreichen.

Die Zentralregierung zeigte aber wenig Bereitschaft für irgendeine Vereinbarung. Denn sie wertet das Referendum als illegal und verfassungswidrig. Puigdemont solle klarstellen, ob er und seine Regierung nun eigentlich die Unabhängigkeit erklärt hätten oder nicht, sagte Rajoy nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts.

Er und das katalanische Parlament hätten nur Verwirrung gestiftet. Ganz Spanien brauche erst einmal Klarheit darüber, wo man stehe. Diese Klarheit sei auch mit Blick auf den Verfassungsartikel nötig, der der Zentralregierung die Entmachtung der Regionalregierung erlaubt, sagte Rajoy.

Opposition stärkt Rajoy den Rücken

Im Verfassungsartikel 155 ist festgelegt, dass die Zentralregierung die gesamte oder die teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen Spaniens übernehmen darf, wenn diese sich nicht an ihre gesetzlichen Verpflichtungen halten. Das Prozedere sieht erst eine Kabinettssitzung und anschließend eine Warnung an die Regionalregierung vor, sich zu fügen. Das hat Rajoy am Mittwoch grundsätzlich bereits erledigt. Als nächstes könnte dann der von Rajoys Volkspartei kontrollierte Senat die Entmachtung Kataloniens bestätigen.

Auch die oppositionellen Sozialisten stärkten Rajoy den Rücken, holten sich im Gegenzug aber ein Bekenntnis der Volkspartei zu einer Verfassungsreform. Parteiführer Sánchez sagte, er habe mit Rajoy vereinbart, innerhalb von sechs Monaten Gespräche über eine Verfassungsreform in Bezug auf die Autonomierechte der spanischen Regionen aufzunehmen. Katalonien solle damit ermöglicht werden, ein Teil Spaniens zu bleiben, sagte Sánchez.

(ate/ap)
 
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