Europa: Ratifizierung der EU-Verfassung bereits im Mai möglich
Paris/Berlin (rpo). Deutsche und Franzosen könnten die EU-Verfassung bereits im Mai und damit früher als geplant verabschieden. Parlamentarier beider Länder und französische Medien nannten den 22. Mai als wahrscheinliches Datum für die Volksabstimmung der Franzosen. In diesem Falle spreche vieles für eine Ratifizierung durch den Bundestag am 12. oder 13. Mai, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Roth.
Der Bundestag versuche, beide Abstimmungen "möglichst zeitnah" abzuhalten und so ein Signal an die Franzosen zu senden. Über das Datum für das Referendum wollte Chirac ab dem Nachmittag mit den Vorsitzenden der französischen Parteien beraten.
Der Termin für das Referendum, das von Chirac "bis zum Sommer" angekündigt worden war, gilt als politisch brisant. Befürworter der Verfassung fürchten eine sinkende Zustimmung der Bevölkerung je später der Termin liegt. Umfragen zufolge könnten viele Franzosen aus innenpolitischen Motiven mit Nein stimmen oder die Abstimmung boykottieren. Sowohl Premierminister Jean-Pierre Raffarin als auch der Chef der oppositionellen Sozialisten, François Hollande, wollen das Votum bald abhalten lassen. Am Montag hatte das französische Parlament in einer Sondersitzung den Weg freigemacht.
Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), nannte der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf "französische Freunde" den 22. Mai als wahrscheinliches Datum. Auch der französische Rundfunk und der "Figaro" brachten diesen Termin ins Spiel. Hollande sagte im Privatradio RTL, eine Abstimmung "Mitte Mai" wäre wünschenswert; damit bliebe auch ausreichend Zeit für eine Kampagne. Der Chef der zentrumsliberalen UDF, François Bayrou, plädierte für einen Termin "Ende Mai, Anfang Juni". Die Franzosen dürften nicht überrumpelt werden, sagte er.
Chirac wollte im Pariser Elysée-Palast zunächst mit dem Chef seiner bürgerlichen UMP-Partei, Nicolas Sarkozy, über den Referendumstermin beraten. Anschließend war ein Treffen mit Hollande angesetzt. Die Konsultationen sollten Donnerstagmittag abgeschlossen sein. Nach Angaben aus der Regierung könnte der Urnengang an den sieben Sonntagen vom 1. Mai bis zum 12. Juni erfolgen. Bei den ersten drei Terminen ließen aber die Feiertage zum Tag der Arbeit, dem Kriegsende 1945 und Pfingsten eine geringe Beteiligung befürchten, die den Befürwortern des "Non" zugute kommen dürfte. Damit gilt der 22. Mai als erster Erfolg versprechender Termin und Favorit.
Das Referendum dürfe nicht von "innenpolitischen Machtkämpfen" überschattet werden, mahnte Brok in Brüssel. Diese Sorge werde von seinen UMP-Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) geteilt. An den Bundestag sei "aus verschiedenen französischen Kanälen" die Bitte herangetragen worden, die EU-Verfassung möglichst kurz vor der Volksabstimmung in Frankreich zu ratifizieren, sagte Roth AFP. Bei einem Referendum am 22. Mai wäre ein Bundestags-Votum am 12. oder 13. Mai quasi "das Einzige, was wir anzubieten hätten".
Einen offiziellen Zeitplan gibt es bislang nicht. Dies liegt vor allem an den Begleitgesetzen zur EU-Verfassung, die Einspruchsmöglichkeiten der deutschen Volksvertreter auf europäischer Ebene festlegen sollen. Der Bundesrat könnte die Verfassung am 29. April oder am 27. Mai ratifizieren. In jedem Falle soll dies vor der Sommerpause geschehen.
Quelle: afp
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