Reaktion auf Hackerangriffe Obama verhängt Sanktionen gegen Russland
Washington/Honolulu · Nach den Hackerangriffen im US-Wahlkampf hat Präsident Barack Obama Strafmaßnahmen gegen Russland angeordnet. Unter anderem müssten 35 russische Geheimdienstler innerhalb von 72 Stunden die USA verlassen, erklärte Obama am Donnerstag.
Zudem würden zwei russische Anwesen in den USA geschlossen. Der Demokrat kündigte weitere Maßnahmen an "von denen einige nicht öffentlich gemacht werden" sollten. Einzelheiten nannte er nicht. Die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium legten einen Bericht über technische Einzelheiten der mutmaßlichen russischen Angriffe vor. Die Regierung in Moskau verurteilte die Sanktionen, wies die Vorwürfe erneut zurück und kündigte eine "angemessene" Vergeltung an.
Russland sei in der Vergangenheit mehrfach öffentlich wie auch hinter den Kulissen verwarnt worden, erklärte Obama auf Hawaii, wo er die Feiertage verbringt. Die Strafmaßnahmen seien "eine notwendige und angemessene Antwort auf den Versuch, den Interessen der USA zu schaden". Als weitere Maßnahmen verhängte er Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienste sowie drei Unternehmen, die die Angriffe unterstützt haben sollen. Das Außenministerium in Washington hatte die 35 ausgewiesenen Russen zunächst als Diplomaten bezeichnet. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der russische Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, sei nicht betroffen.
Der Bericht zu den technischen Einzelheiten der Angriffe ist die erste offizielle Stellungnahme des FBI zu den Vorwürfen. In dem 13 Seiten langen Dokument werden die mutmaßlichen russischen Maßnahmen unter dem Codenamen "Grizzly Steppe" geführt. Demnach soll der Auslandsgeheimdienst FSB seit Mitte 2015 E-Mails mit bösartigen Links an mehr als 1000 Empfänger geschickt haben, darunter einige in der US-Regierung. Aus mit der Sache vertrauten Kreisen verlautete, der Bericht bestätige im Wesentlichen die bereits veröffentlichten Befunde von privaten Sicherheitsfirmen wie CrowdStrike. Viele der Informationen seien nicht neu.
Das FBI, der Geheimdienst CIA und der Leiter der Nationalen Geheimdienste haben sich überzeugt gezeigt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der Wahl am 8. November steckt. Hochrangigen US-Vertretern zufolge wird ebenfalls davon ausgegangen, dass Russland den späteren Sieger und zukünftigen Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte. Der Milliardär hat wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt.
Trump zwischen den Stühlen
Unklar blieb zunächst, ob Trump nach seinem Amtsantritt im Januar versuchen wird, die Maßnahmen außer Kraft zu setzen. In einer Stellungnahme erklärte der Republikaner, die USA sollten sich zwar lieber "höheren und besseren Dingen widmen". Allerdings werde er sich Anfang kommender Woche von führenden US-Geheimdienstlern über die Faktenlage informieren lassen. Sollte Trump die Strafen aufheben wollen, würde er seinen ersten großen Krach mit der republikanischen Mehrheit im Kongress riskieren. Dort genießt Obamas Vorgehen parteiübergreifend starken Rückhalt. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, bezeichnete die Sanktionen als längst überfällig. Die einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham kündigten einen Gesetzentwurf an, der noch härtere Strafen gegen Russland vorsehe.
