Einwanderungsabstimmung Reaktion auf Volksentscheid: Cameron kann Schweizer verstehen
Berlin · Nach der internationalen Kritik am Schweizer Volksentscheid zur Zuwanderungsbegrenzung zeigt die britische Regierung Verständnis für das Votum der Eidgenossen. Das Abstimmungsergebnis zeige "die wachsende Sorge" über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa, ließ Premierminister David Cameron am Montag über einen Sprecher erklären.
Der Ausländeranteil in den Schweizer Nachbarländern
Die britische Regierung habe das Thema Zuwanderung deshalb mit anderen Mitgliedstaaten der EU erörtert "und wird dies auch weiterhin tun".
Cameron will Einwanderungsregeln verschärfen
"Die EU und die Schweiz werden offensichtlich in eine Phase der Diskussion eintreten müssen", sagte Camerons Sprecher dazu. Der britische Premier steht selbst unter dem Druck seines erzkonservativen Parteiflügels und will vor den Wahlen im Mai 2015 die Einwanderungsregeln verschärfen. Wegen der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn warnen britische Koalitionspolitiker hartnäckig vor einer angeblichen Armutszuwanderung und großen Belastung der Sozialsysteme.
Schweizer gegen Masseneinwanderung
Bei einer Volksabstimmung hatten die Schweizer am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt und damit entsetzte Reaktionen im europäischen Ausland hervorgerufen. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführt. Damit muss die Schweiz wohl das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.
