Geert Wilders zum Wahlergebnis "Rutte ist uns noch lange nicht los!!"
Düsseldorf · Die amtierende Regierungspartei VVD hat die Wahl in den Niederlanden den Hochrechnungen zufolge deutlich gewonnen. Geert Wilders feiert das Ergebnis dennoch.
32 Sitze gehen nach ersten Hochrechnungen bei der Parlamentswahl in den Niederlanden an die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte. Die rechtspopulistische PVV gewann gegenüber 2012 zwar fünf Sitze hinzu, Geert Wilders kann aber Rutte nicht einholen. Bei Twitter bedankte sich der Rechtspopulist dennoch bei seinen Wählern: "Danke an die PVV-Wähler! Wir haben Sitze geholt! Der erste Gewinn ist eingefahren! Und Rutte ist uns noch lange nicht los!!"
Ministerpräsident Mark Rutte ließ sich von seinen Anhängern am Mittwochabend feiern: "Das Beste ist, dass wir die Größten sind und dass wir die Initiative ergreifen und mit unserer Politik weitermachen können", sagte Rutte. "Es war ein wahres Fest für die Demokratie. Es war sehr schön, überall im Land die vollen Wahllokale zu sehen. Die Niederländer haben uns mit diesem Ergebnis bestätigt", sagte Rutten weiter. Es sei aber auch ein Abend, an dem die Niederlande nach dem Brexit und den amerikanischen Wahlen ein Zeichen gegen den falschen Populismus gesetzt habe. Das sei auch für Europa wichtig.
Die meisten Sitze für seine Partei hinzugewonnen hat der grüne Politiker Jesse Klaver. Die Grünen lagen 2012 noch bei vier Sitzen und erhalten nun wohl 16 — noch nie war "GroenLinks" so stark. "Wir hatten die Hoffnung, dass es ein historischer Abend für uns wird und das ist es geworden. Der erste Sieg war die Wahlbeteiligung. Ich wette, dass es mehr Jugendliche denn je gegeben hat, die zur Wahlurne gegangen sind", sagte der 30-jährige Klaver. Der zweite Sieg sei der große Erfolg seiner Partei bei den Wählern gewesen. Dafür bedankte er sich emotional bei seinen Parteikollegen, Wahlhelfern und seiner Frau.
Marianne Thieme von der Partei für die Tiere sieht in dem Wahlergebnis hingegen eine Niederlage für die aktuelle Regierung. Denn trotz des Wahlsiegs hat die VVD zehn Sitze verloren. Der Koalitionspartner, die Arbeiterpartei PvdA, hat sogar 29 Sitze verloren. "Die heutige Regierung ist deutlich abgestraft worden", sagte Marianne Thieme. "Aber es wird schwierig werden, eine neue Koalition zu bilden. Weder die konservativen, noch die progressiven Parteien werden genügend Sitze für eine Mehrheit haben."
Bei der Bundesregierung hatten beriets die Nachwahlbefragungen für Erleichterung gesorgt: "Die Niederländer haben den antieuropäischen Populisten eine Absage erteilt. Gut so, wir brauchen Euch für ein starkes Europa", twitterte das Auswärtige Amt.
Kanzleramtschef Peter Altmaier zitierte bei Twitter aus einem Fußballlied und beglückwünschte die Niederländer zu ihrer Wahl: "Niederlande oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Tun und Handeln! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis."
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass Kanzlerin Angela Merkel bereits mit Mark Rutte telefoniert und ihm gratuliert habe. Merkel sagte: "Ich freue mich auf weitere gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer." Außenminister Sigmar Gabriel wertete die Wahl in den Niederlanden als gutes Signal für Europa. "Es zeigt, dass die Niederlande ein Kernland Europas sind, das sich nicht aufhetzen lässt. Das freut mich für die Demokratie und Europa", sagte Gabriel.
Auch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP gratulierte Mark Rutte via Twitter zum Erfolg. Besonders beglückwünschte er die liberale D66 und ihre Spitzenkandidaten Alexander Pechtold. Liberale Regierungen seien die Stützpfeiler für ein starkes Europa und ein Signal für die Freiheit eines jeden Einzelnen, schrieb Lindner. Pechtold selbst sprach von einem fantastischen Abend für seine Partei D66, die von zwölf auf 19 Sitze zulegte. "Nach dem Brexit und Trump haben alle auf Europa geschaut — würde dieser Kontinent auch dem Populismus folgen? Neu, in den Niederlanden ist der laute Populismus gestoppt worden", sagte Pechtold.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wertet die Ergebnisse in den Niederlanden als ein gutes Zeichen für Europa. "Das ist ein Sieg gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit und ein klares Bekenntnis zu Europa", hieß es laut einer Mitteilung vom Mittwochabend. Mit der Wahlbeteiligung von mehr als 81 Prozent hätten die Wähler "klar Flagge gezeigt für die Demokratie", sagte Kraft weiter.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich erleichtert. Er mahnte aber auch, dass weiter für ein offenes und freies Europa gekämpft werden müsse.
Rutte ist nach Ansicht von Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für seinen Konfrontationskurs gegenüber der Türkei belohnt worden. "Klare Kante gegen Erdogan war richtig", schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Rutte hatte ein striktes Auftrittsverbot für türkische Politiker im Wahlkampf durchgesetzt. Wagenknecht begrüßte auch den vergleichsweise dürftigen Zuspruch für den Rechtspopulisten Wilders: "Ich freue mich, dass Wilders schlechter abschneidet als erwartet!"
Der niederländische Vize-Premierminister Lodewijk Asscher (PvdA) äußerte sich enttäuscht über den historischen Verlust seiner sozialdekomkratischen Partei, gab sich aber kämpferisch: "Das Vertrauen in unsere Ideale ist ungebrochen. Wir werden unsere Wunden lecken, und schneller, als ihr denkt, werden wir wieder lachen", sagte Asscher. Der bisherige Vize-Premierminister gratulierte den anderen Parteien und gestand die Niederlage der Sozialdemokraten ein. "Gerade wenn es schlecht für uns läuft, müssen wir den Mut finden, weiterzugehen", fand er dennoch aufbauende Worte. "Die Sozialdemokratie wird zurückkommen. Der Wiederaufbau startet heute."
Sybrand Buma, Spitzenkandidat der CDA, freute sich über die Gewinne seiner Partei. Sie gewann gegenüber der Wahl 2012 sechs Sitze hinzu (von 13 auf 19). "Niemand hätte sich träumen lassen, dass das Ergebnis so schön sein würde. Heute werden wir feiern, morgen wartet auf alle Politiker eine große Aufgabe", sagte Buma. "Die Niederländer brauchen eine Antwort auf ihre großen Sorgen. Die CDA ist stark genug, um diese Herausforderung anzunehmen", sagte er weiter. Damit machte der CDA-Kandidat deutlich, dass er bereit ist, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen.
Die Sozialistische Partei (SP) hat einen Sitz verloren, könnten aber mit den verbleibenden 14 Sitzen dennoch eine Rolle in Koalitionsverhandlungen spielen. Spitzenkandidat Emile Roemer spricht von instabilen Zeiten, daher sei er stolz auf ein stabiles Ergebnis: "Wir werden den Rechtskonservativen nicht helfen, eine Mehrheit zu bilden. Wir wollen zusammen mit den anderen Linksparteien einen Block bilden. Ich setze mich für ein progressives Kabinett ein", sagte Roemer an seine Wähler gerichtet. Für eine Regierung mit der VVD steht die SP damit wohl nicht zur Verfügung.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Die Niederländer hätten "gegen die Extremisten" gestimmt, schrieb Junckers Sprecher Margaritis Schinas.
Die niederländische Europaabgeordnete Lousewies van der Laan (D66) zeigte sich bei Twitter stolz und entspannt nach der Wahl. "Die Niederländer haben die Mitte gewählt, Wilders ist an den Rand gedrängt worden, kein Populismus-Domino-Effekt."
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat den Niederländern nach der Parlamentswahl per Twitter dazu gratuliert, "den Aufstieg der Rechtsextremen aufgehalten zu haben".
Die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich sieht den Rechtspopulisten Wilders trotz des mäßigen Abschneidens bei den Wahlen in den Niederlanden im Aufwind. "Das nächste Mal wird er gewinnen", sagte FN-Vizepräsident Florian Philippot am späten Mittwochabend dem französischen Sender France 3.
Mit Agentur-Material.
