Bisheriger Regierungschef Erdogan als türkischer Präsident vereidigt
In der Türkei ist der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als neuer Präsident vereidigt worden. Der islamisch-konservative Politiker legte den Amtseid bei einer feierlichen Zeremonie vor dem Parlament in der Hauptstadt Ankara ab.
Recep Tayyip Erdogan als türkischer Präsident vereidigt
Im Anschluss dürfte er den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu zum neuen Ministerpräsidenten ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen. Damit wäre die Personalrochade an der Spitze der türkischen Regierungspartei AKP vor den Parlamentswahlen 2015 besiegelt.
Erdogan war am 10. August bei der ersten Direktwahl eines Staatschefs in der Türkei zum Präsidenten und Nachfolger seines Parteikollegen Abdullah Gül gewählt worden, der das Präsidentenamt seit 2007 inne hatte. Davutoglu wurde am Mittwoch von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und damit auch für das Amt des Regierungschefs nominiert. Sein Kabinett soll bis Freitag stehen.
Erdogan musste beide Ämter als Partei- und Regierungschef niederlegen, um an die Staatsspitze rücken zu dürfen. Der 60-Jährige will das bisher weitgehend repräsentative Amt des Präsidenten mit mehr Einfluss versehen: Er strebt den Wechsel von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem mit größeren Machtbefugnissen für das Staatsoberhaupt an. Die dafür notwendige Verfassungsänderung soll die AKP nach der Wahl im Juni 2015 - mit dann ausgebauter Mehrheit im Parlament - durchsetzen.
Die türkische Opposition befürchtet eine systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung, zumal Erdogan seit seinem Amtsantritt als Regierungschef vor elf Jahren als eigentlicher starker Mann der Türkei gilt. Sein fünfjähriges Mandat als Präsident kann einmal verlängert werden. Nach derzeitiger Mehrheitslage darf sich Erdogan also gute Chancen ausrechnen, bis 2024 an der Staatsspitze zu stehen.
