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Türkischer Staatspräsident
Erdogan beendet Friedensprozess mit Kurden

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten
Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP
Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er am Dienstag in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Hintergrund ist der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der sich in den vergangenen Tagen zugespitzt hat. Nach dem Selbstmordanschlag in Suruc mit 32 Toten vergangene Woche, den die Türkei der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) anlastete, tötete die PKK zwei Polizisten als "Vergeltung". Sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor.

Nach Luftangriffen der Türkei auf den IS in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen, erklärte die PKK den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet. Es folgten mehrere Anschläge auf Sicherheitskräfte, bei denen zwei Soldaten und ein Mitglied der Gendarmerie starben.

Erdogan sagte weiter, er sei gegen einen Verbot der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, es könne jedoch gegen einzelne Parteimitglieder vorgegangen werden, die Verbindungen zu Extremisten hätten. Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zum ersten Mal die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Eine neue Regierung wurde noch nicht gebildet. Die Friedensverhandlungen mit den Kurden waren von Erdogan angestoßen worden.

Das sind die Verbündeten im Kampf gegen IS

Unterdessen hofft die Türkei bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und kurdische Rebellen im Irak auf Hilfe der Nato. Das Land bitte das Militärbündnis um die Bereitschaft zur Unterstützung, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er sagte zudem, es sei unmöglich, einen Friedensprozess mit den Kurden voranzutreiben, während die Angriffe auf sein Land weitergingen.

Erdogan bestätigte, Beamte von Türkei und USA diskutierten über die Schaffung einer Sicherheitszone nahe der türkisch-syrischen Grenze. Diese solle von Extremisten des Islamischen Staats befreit und in ein sicheres Gebiet verwandelt werden, damit syrische Flüchtlinge zurückkehren könnten.

Die Nato-Partner haben der Türkei angesichts der Bedrohung durch Anschläge und Angriffe vor dem Hintergrund des Konflikts in Syrien und im Irak ihre "starke Solidarität" ausgesprochen. Nach einer von der Regierung in Ankara einberufenen Sondersitzung des Nordatlantikrates erklärte die Allianz in Brüssel, "Terrorismus" stelle "eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Nato-Länder" und die internationale Stabilität dar. Das jüngste türkische Vorgehen gegen Stellungen der PKK im Nordirak erwähnt die Nato-Erklärung nicht.

(dpa/ap/AFP)
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