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Parlamentswahl in der Türkei
Türkische Regierung tritt zurück - Drei Tote im kurdischen Südosten

Recep Tayyip Erdogan: Drei Tote im kurdischen Südosten
Regierungschef Ahmet Davutoglu. FOTO: afp, ADM/QL
Ankara . Krisenstimmung bei der AKP: Die Suche nach einem Bündnispartner gestaltet sich äußerst zäh. Die Regierung tritt schon einmal formal zurück und macht den Weg frei für ein neues Kabinett. Bis dieses steht, bleibt die Ministerriege im Amt.

Die türkische Regierung um Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach der Wahlschlappe mit einem geschlossenen Rücktritt den Weg für ein neues Bündnis freigegeben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Regierungspartei AKP am Sonntag die absolute Mehrheit verloren hatte, akzeptierte am Dienstag die Rücktrittsgesuche. Das Kabinett bleibt aber solange im Amt, bis eine neue Regierung steht. Die AKP suchte am Dienstag weiter nach Partnern.

Im kurdisch geprägten Südosten des Landes wurden am Dienstag drei Menschen erschossen. Das Motiv der Tat in der Stadt Diyarbakir war zunächst unklar. Doch gibt es in der Region Spannungen zwischen den Anhängern der islamistischen Hüda-Par und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Einer der Toten war den Angaben zufolge Chef einer Hilfsorganisation, die mit der Islamistenpartei in Verbindung steht.

Die prokurdische HDP, die bei den Wahlen am Sonntag die Zehn-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament genommen hatte, schloss am Dienstag abermals ein Bündnis mit der Partei von Erdogan aus. Beobachter gingen davon aus, dass sich andere mögliche Partner ihre Beteiligung an der Regierung teuer erkaufen lassen könnten und wahrscheinlich fordern werden, Erdogans Machtbefugnisse einzuschränken.

Der Staatschef zeigte sich nach der Schlappe zunächst nicht in der Öffentlichkeit. Die von Erdogan gegründete Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) war bei der Wahl am Sonntag trotz ihrer Schlappe stärkste Kraft geblieben. Sie verlor acht Prozentpunkte und kam auf rund 41 Prozent. Mit 258 Sitzen fehlen ihr nun 18 zur absoluten Mehrheit. Für eine Verfassungsreform wären sogar mindestens 330 der 550 Sitze nötig gewesen. Deswegen muss die AKP mit einer der kleineren Parteien eine Koalition anstreben.

Erdogan hatte gehofft, nach einem für ihn günstigen Wahlausgang die Türkei durch eine Verfassungsänderung in ein Präsidialsystem umwandeln zu können, in dem er selbst mehr Macht gehabt hätte.
Experten gingen davon aus, dass mögliche Koalitionspartner ihn zur Aufgabe dieser Pläne auffordern werden. Als potenzielle Partner gelten die rechten Nationalisten der MHP. Weit weniger wahrscheinlich ist eine Beteiligung der säkularen Republikanischen Volkspartei CHP oder der prokurdischen HDP. Sollte keine Koalition zustande kommen, wäre theoretisch auch eine Minderheitsregierung möglich.

Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Yasin Aktay betonte, dass für seine Partei ein Bündnis mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen denkbar sei. Es sei wichtig, dass das Land nicht ohne Regierung dastehe, sagte er.

Das offizielle Wahlergebnis soll in etwa zwei Wochen vorliegen.
Danach werden die Abgeordneten vereidigt und haben anschließend 45 Tage Zeit, um eine Regierung zu wählen. Gelingt das nicht, gibt es Neuwahlen.

(AFP/ap)
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