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Erdogan führt erbitterten Wahlkampf
Für den Sultan wird es eng

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten
Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP
Ankara. Der türkische Präsident ist in diesem Fall eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Amtsinhaber Erdogan wirft sich dennoch mit Macht in den Wahlkampf. Er braucht eine Mehrheit, um die Verfassung auf sich zuschneiden zu können. Die Opposition verspottet er. Jüngster Höhepunkt: Eine Einladung zur Toilettenvisite im Palast. Von Philipp Stempel

Die Türken sind aufgerufen, am 7. Juni ein neues Parlament zu wählen. Doch geht es diesmal um mehr als nur eine weitere Wahl. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mehr Macht. Er will aus der parlamentarischen Demokratie ein Präsidialsystem machen will.

Doch es wird eng, enger als zunächst gedacht. Das Land ist seit Jahrzehnten gespalten in einen liberal-weltlichen Teil und die islamisch konservativen Anhänger von Erdogans AKP. Die Umfragen lassen nun sogar deren absolute Mehrheit im Parlament kippeln. 2011 holte die AKP fast 50 Prozent und besetzte 326 der 550 Sitze. Jetzt könnte sie auf bis zu 40 Prozent abstürzen.

Das würde immer noch für Regierungsmacht reichen, nicht aber für Erdogans Ziel, mit einer Mehrheit von drei Fünfteln die Verfassung ohne Kompromisse nach eigenen Vorstellungen umzubauen. Die Macht soll dann beim Präsidenten liegen, bei Erdogan.

Fotos: Der Weiße Palast von Türkeis Präsident Erdogan FOTO: dpa, tb mda

Bisher hatte Erdogan ähnlich wie auch ein deutscher Bundespräsident eher repräsentative Aufgaben, jetzt aber will er mehr exekutive Rechte, ähnlich wie der Präsident in Frankreich. Das Präsidial-Modell der USA soll Erdogan, den Kritiker schon jetzt als Alleinherrscher und Sultan beschreiben, abgelehnt haben. Begründung: Zu viele Einschränkungen durch das Parlament.

Doch nun scheint es so, dass Erdogan mit seinen Plänen eher Ablehnung als Zustimmung schürt. Warum einem Mann noch mehr Macht geben, dessen Partei ohnehin schon das Land nach Belieben kontrolliert? Auch die Serie von Korruptionsskandalen hat das Vertrauen in die Regierungskräfte nicht gestärkt. Den ehrgeizigen Präsidenten aber spornt das allem Anschein nach nur noch mehr an.

Schon längst hat Erdogan jeden Anschein von Neutralität fahren lassen. Er mischt lieber mit aller Entschlossenheit im Wahlkampf für die AKP mit. Die Partei kann ihn gut gebrauchen. Erdogan gilt als brillanter Wahlkämpfer, der die Massen mit rhetorischen Talent, Populismus und Volksverbundenheit begeistern kann. Die Opposition deutet Erdogans Aktionismus hingegen als Zeichen von Panik.

Mai 2014: Erdogans Auftritt in der Lanxess-Arena FOTO: dpa, obe pzi

Im Wahlkampf setzt der Präsident Maßstäbe wie schon im Amt. Spätestens seit dem Bau seines 565 Millionen Euro teuren Palastes mit 1150 Räumen wird er den Ruf des selbstherrlichen "Sultans" nicht mehr los, im Kampf gegen Opposition und unliebsame Presse bekräftigt er ihn so gut er eben kann. Einen kritischen Text der "New York Times" fasst er als Majestätsbeleidigung auf und fragte öffentlich: "Was glaubt Ihr eigentlich wer Ihr seid?"

Kritik an den ausufernden Ausgaben für Präsidialamt und Regierung gleicht in den Augen Erdogans einer Verschwörung gegen den Staat, Medien und Opposition bekommen das zu spüren. Mitglieder der Rundfunkbehörde RTÜK monierten kürzlich in einer Mitteilung, dass einige Fernsehkanäle ausschließlich Reden von Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu übertragen. Oppositionspolitiker kommen hingegen gar nicht zu Wort oder müssen für jede Minute dankbar sein.

Das Budget von 1,14 Milliarden Euro für den Fuhrpark der Erdogan-Regierung tat der Finanzminister als "Peanuts" ab, den Vorwurf, er verschleudere Steuergelder für die Ausstattung seines Luxuspalastes, konterte Erdogan mit einer Einladung.

Türkei: Die vier wichtigsten Parteien und ihre Vertreter FOTO: afp, sd

Die Opposition forderte der Staatschef öffentlich auf, in seinem Regierungssitz nach vergoldeten Toilettensitzen zu suchen. Er werde zurücktreten, wenn Oppositionsführer Kilicdaroglu einen solchen Sitz entdecke, forderte den "Gast" aber auf, ebenso zu handeln, falls keiner zu finden sei. Pointe des mit einem TV-Sender geführten Interviews: Erdogan fuhr seine Angriffe in einem Raum mit vergoldeten Möbeln.

Nun sehen einige Beobachter sogar die Mehrheit der AKP im neuen Parlament bedroht. Zum ersten Mal seit 2002 könnte es in der Türkei wieder eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien geben. Offiziell gibt sich die AKP zwar gelassen, doch hin und wieder lassen Äußerungen von Spitzenpolitikern erkennen, wie besorgt die Regierungspartei ist.

So warnte Finanzminister Mehmet Simsek die Wähler kürzlich, eine Koalitionsregierung könnte der Türkei den wirtschaftlichen Kollaps bescheren.

Mit Material von AFP 

 
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