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Nach Wahltriumph in der Türkei
Erdogan geht gegen seine Gegner vor

Recep Tayyip Erdogan geht gegen seine Gegner vor
Der türkische Präsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu berieten sich am Dienstag. FOTO: ap
Ankara. Nach ihrem Wahlsieg setzen die türkische Regierung und Präsident Erdogen den Kampf gegen die PKK und kritische Medien fort. Am Dienstag wurden zwei Journalisten verhaftet, die den Wahlsieg der AKP kritisiert hatten. Der Vorwurf: "Putsch-Versuch".

Die Luftwaffe bombardierte zahlreiche Ziele der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wie der Generalstab am Dienstag bekanntgab. Drei Kurden wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet. Zwei Journalisten wurden wegen "Putsch-Versuchs" angeklagt, nachdem sie den AKP-Wahlsieg kritisiert hatten.

Die islamisch-konservative Partei hatte bei der Wahl am Sonntag eine eigene Regierungsmehrheit zurückerobert. Erdogan kam dadurch seinem Ziel näher, sich per Verfassungsänderung mehr Macht zu verschaffen. Hoffnungen, der überraschend deutliche AKP-Sieg werde Erdogan bewegen, die Spannungen abzubauen, bewahrheiteten sich nicht.

Erdogan gibt sich als Garant der Einheit

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP

Schon am Tag nach der Wahl seien "Verstecke und Waffenlager" der PKK in der Provinz Hakkari und im Norden Iraks bombardiert und "vernichtet" worden, teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Streitkräfte hatte im Juli eine Offensive gegen die PKK gestartet, die wiederum mit tödlichen Anschlägen auf die Sicherheitskräfte reagierte. Im Strudel der Gewalt hatte sich Erdogan als Garant für die Einheit der Türkei präsentiert, die AKP erhielt dafür am Wahltag viele Stimmen.

Vize-Ministerpräsident Yalçin Akdogan bekräftigte am Dienstag den harten Kurs gegen die kurdische Rebellion für mehr Autonomie: "So lange es Terror gibt, so lange wird die Regierung den Terror bekämpfen." Der AKP-Sieg habe schließlich gezeigt, "was die Bürger von der 'Organisation' halten", sagte er mit Blick auf die PKK dem türkischen Nachrichtensender NTV. Friedensverhandlungen seien erst dann möglich, wenn die Kurden "ihre Waffen begraben".

PKK spricht von "Staatsstreich"

Türkische Polizei stürmt oppositionelle Fernsehsender FOTO: afp, MS

Die PKK ihrerseits stufte den AKP-Sieg am Dienstag in einer über die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews verbreiteten Meldung als "politischen Staatsstreich" ein.

Unter dem Vorwurf eines "Putschversuchs" wurden am Dienstag der Chefredakteur und der leitende Redakteur des liberalen Nachrichtenmagazins "Nokta", Cevheri Guven und Murat Capan, angeklagt, wie das Magazin auf Twitter mitteilte. Die Polizei hatte am Montag die "Nokta"-Büros in Istanbul gestürmt und die beiden Journalisten festgenommen. Sie hatten den AKP-Sieg auf der Titelseite des Magazins als "Anfang des Bürgerkriegs in der Türkei" bezeichnet. Die Ausgabe des Blattes musste auf richterliche Anordnung aus dem Handel genommen werden, da die Öffentlichkeit darin zu einem Verbrechen angestachelt würde.

Brüssel setzt  in der Flüchtlingskrise voll auf Ankara

Während des Wahlkampfes in der Türkei waren die Behörden immer wieder massiv gegen Medien vorgegangen, die sich kritisch über Erdogan und seine Partei äußerten. Vor laufender Kamera wurde etwa der Sitz des Medienkonzerns Koza-Ipek gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die USA und die OSZE hatten dies erst am Montag scharf kritisiert.

Brüssel rief Ankara am Dienstag auf, sich nach der Wahl nun gemeinsam mit der EU um die Eindämmung der Flüchtlingskrise zu kümmern. "Ich hoffe auf ein starkes und sichtbares Signal von Ihrer Seite, dass die Türkei bereit ist sich zu engagieren", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk an den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Bislang ist die Türkei noch nicht auf die Wünsche der Europäer eingegangen.

(pst/AFP)
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