Medienbericht Erdogan kommt im März nach Deutschland
Berlin · Mitte April ist in der Türkei ein Referendum angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Medienberichten zufolge im März daher nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen für das umstrittene Präsidialsystem zu werben.
"Der Präsident wird zum jetzigen Stand einen offiziellen Besuch im März in Straßburg machen", zitierte die "Bild" am Mittwoch auf ihrer Internetseite einen "hochrangigen Diplomaten" aus Ankara. "Danach wird er auf einer Veranstaltung in NRW, deren genauer Ort noch nicht feststeht, für das Präsidialsystem werben", sagte der Diplomat demnach.
Für den 16. April ist in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können. Das geplante Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verschaffen und das Parlament schwächen. Kritiker sehen in einem solchen Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autoritärem Machtgefüge.
Am vergangenen Samstag hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Auftritt vor tausenden Landsleuten in Oberhausen für die Verfassungsänderung geworben. Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 nach Köln gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum werben.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ist gegen einen Wahlkampfauftritt in Deutschland. "Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland ist unerwünscht", schrieb Hardt in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier" (Mittwoch). "Jeder Versuch, den tiefgreifenden türkischen Konflikt nach Deutschland zu tragen, müssen wir konsequent unterbinden."
Nach seinem Auftritt am Samstag hatte Yildirim bereits angekündigt, dass auch Erdogan Werbeauftritte für die Reform in Europa plane. In welcher Stadt sei noch nicht klar. "Aber es laufen Vorbereitungen."
Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche keine Kenntnisse von derartigen Plänen Erdogans in Deutschland. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag in Berlin gesagt, ein "konkreter Wunsch Erdogans" sei der Regierung nicht bekannt.
