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Türkei
Regierung schließt Zeitungen, TV-Sender und Radiowellen

Recep Tayyip Erdogan lässt 45 Zeitungen in der Türkei schließen
Präsident Erdogan geht weiter gegen Kritiker vor FOTO: ap, LP
Ankara. Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch knöpft sich die türkische Führung um Präsident Erdogan immer mehr unliebsame Medien vor. Daneben gibt es einen kräftigen Aderlass bei der Armee.

Insgesamt wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsendern, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen angeordnet, meldete die staatliche Agentur Anadolu. Unter ihnen sollen sich sowohl landesweite als auch lokale Medien befinden. Zudem ordnete ein Staatsanwalt an, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung "Zaman" in Gewahrsam zu nehmen. Die Zeitung, eine der auflagenstärksten in der Türkei, war zuvor wegen Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Ein Istanbuler Staatsanwalt hatte bereits am Montag 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. "Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Militärische Führung muss gehen

Auch gegen mutmaßliche Putschisten in der Armee geht die türkische Führung weiter vor: Wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Putschversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen. Laut einem Regierungsdekret wurden zudem 1099 Offiziere entlassen. Nach Angaben des Militärs war mit einem Anteil von 1,5 Prozent nur ein geringer Teil der Gesamtzahl der Streitkräfte an dem Putschversuch beteiligt. Die Zahl der festgenommenen Generäle sei dagegen mit mehr als der Hälfte deutlich überproportional.

Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch knapp 16.000 Menschen festgenommen, darunter viele Armeeangehörige, mehr als 8000 sind immer noch in Gewahrsam. Auch rund 50.000 Staatsbedienstete, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, wurden entlassen.

Am Donnerstag soll der Oberste Militärrat den radikalen Umbau der Armee absegnen. Das Treffen des Gremiums findet diesmal nicht wie üblich im Armeehauptquartier statt, sondern am Sitz des Ministerpräsidenten in Ankara.

(crwo/dpa/afp)
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