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Nach Twitter
Türkei sperrt nun auch Youtube

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten
Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP
Istanbul. Unmittelbar vor den Kommunalwahlen in der Türkei ist nach dem Kurzbotschaftendienst Twitter nun auch das Online-Videoportal YouTube blockiert worden.

Die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB habe "den Zugang gesperrt", bekamen Internet-Nutzer mitgeteilt, die am Donnerstag auf die YouTube-Startseite gelangen wollten. Laut der türkischen Zeitung "Hürriyet" hatten die Mobilfunkanbieter und Internet-Provider des Landes auf Geheiß der Regierung die Website blockiert.

So wie Twitter wurde auch YouTube in der Vergangenheit dazu genutzt, um Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu verbreiten. Kurz vor der nun erlassenen YouTube-Sperre war auf dem Portal am Donnerstag erneut Audiomaterial aufgetaucht, dass die politische Elite des Landes belastet.

Wie in früheren Fällen handelte es sich wieder um ein angeblich mitgeschnittenes Telefonat, an dem sich diesmal Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und zwei weitere ranghohe Funktionäre beteiligt haben sollen. In dem Gespräch regt eine Fidan zugeschriebene Stimme eine bewaffnete Provokation im Bürgerkriegsland Syrien an, um einen türkischen Militärschlag zu rechtfertigen. Demnach könnten mehrere Agenten von syrischem Boden aus "acht Raketen" auf türkisches Brachland abfeuern.

Ratgeber: Zehn WhatsApp-Alternativen FOTO: dpa, abu htf

Die Authentizität des Gesprächs und des Mitschnitts ließ sich zunächst nicht klären. Erdogan verurteilte am Donnerstag die Veröffentlichung von Audiomaterial aus "einer Sitzung über unsere nationale Sicherheit" und das Thema Syrien auf YouTube. Bei einem Wahlkampfauftritt vor den Kommunalwahlen am Sonntag kritisierte er die Preisgabe interner Informationen als "widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt", der eine Reaktion nach sich ziehen werde.

"Wir werden in ihre Verstecke eindringen", rief Erdogan seinen Anhängern am Donnerstag entgegen. Danach stellte er eine Frage an seine Gegner in den Raum: "Wem dient Ihr mit eurem Lauschangriff?"

Verschwörungstheorien

Das türkische Außenministerium sprach von "manipuliertem" Material und einer "bösartigen Attacke" auf die nationale Sicherheit. Erdogan hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen einer Verschwörung gegen seine Regierung bezichtigt. Am Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt.

Die türkische Regierung hatte den Zugang zu Twitter Ende vergangener Woche sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote der Internetplattformen YouTube und Facebook in Aussicht gestellt hatte. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung des Online-Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als "Zensur", die "den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht". Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, da die TIB 30 Tage Zeit hat, um dem Gerichtsbeschluss nachzukommen.

Neben dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül hatten auch westliche Regierungen und die Europäische Union das Verbot scharf verurteilt. Viele der zehn Millionen Twitter-Nutzer in der Türkei fanden jedoch technische Tricks, um die Blockade zu umgehen. Auch Gül twitterte demonstrativ gegen das Verbot an.

Die für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die Sperre der Videoplattform kritisiert. "Das ist noch eine verzweifelte und traurige Entscheidung in der Türkei", schrieb Kroes am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich unterstütze alle Forderungen nach wirklicher Freiheit und Demokratie. In Europa stehen wir für ein offenes Internet und freie Meinungsäußerung darin."

(AFP)
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