Türkei will Kurswechsel gegen IS beschließen Der Krieg rückt näher - Erdogan lässt Panzer auffahren
Die Terrormilizen des Islamischen Staates sind dicht an die kurdische Grenzstadt Kobane in Syrien herangerückt. Bis in die Türkei hinein ist der Gefechtslärm zu hören, vereinzelt schlugen Mörsergranaten ein. Die Türkei lässt Panzer anrücken. Das Parlament soll in Kürze über einen Einsatz der Armee beraten.
Die Extremisten seien nur noch vier bis sieben Kilometer von der Grenzstadt Kobane entfernt, sagte der Präsident der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Anwar Muslim, am Montag. Die Extremisten griffen Kobane aus allen Richtungen an. Sie beschössen die Stadt mit schwerer Artillerie.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, mindestens drei Menschen seien dabei ums Leben gekommen und weitere verletzt worden. Die Terrormiliz habe am Montag 17 Granaten auf das Zentrum von Kobane abgefeuert.
Die Dschihadisten versuchen seit Tagen, Kobane einzunehmen. Vor mehr als einer Woche hatten sie Dutzende Dörfer im Umland unter ihre Kontrolle gebracht und eine Massenflucht Richtung Türkei ausgelöst.
Kurswechsel der Türkei
Auch Einschläge auf dem Gebiet der Türkei wurden gemeldet. Auf der türkischen Seite der Grenze schlug mindestens eine Mörsergranate ein. Im Distrikt Suruc sei ein Geschoss auf freiem Feld detoniert, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Schon am Sonntag waren mehrere Granaten auf der türkischen Seite der Grenze eingeschlagen, eine davon in einem Wohnhaus.
Die Türkei verlegte daraufhin Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in die Grenzstadt Mürsitpinar. Mürsitpinar liegt gegenüber der syrischen Kurdenstadt Ain al-Arab, auf die die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) vorrückt. Die türkische Regierung kündigte überdies an, das Parlament noch in dieser Woche um grünes Licht für eine Beteiligung an den US-geführten Angriffen gegen den IS zu bitten.
So lange der IS dutzende türkische Staatsbürger in seiner Gewalt hielt, verweigerte Ankara den USA ein militärisches Engagement im Kampf gegen die Extremisten. Nach der Freilassung der türkischen Geiseln hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Kurswechsel verkündet. "Wir können uns nicht raushalten und werden dort sein, wo wir gebraucht werden", sagte er.
Entscheidung wohl noch in dieser Woche
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Ein Antrag auf Zustimmung wird ab Dienstag im Parlament erwartet, für Donnerstag ist eine Debatte vorgesehen. Die Regierung hofft auf grünes Licht noch vor den muslimischen Eid-Feiertagen, die am Samstag beginnen.
Erdogan, dem zunächst eine Tolerierung der sunnitischen Islamisten unterstellt worden war, warf dem IS am Montag "Wildheit und Gewalt" vor. Wer sich bei "Terrorakten" auf den Islam berufe, "verdreht die Wahrheit", sagte er in einer Rede in Istanbul. Der Islam sei "eine Religion des Friedens".
Obama: USA haben IS unterschätzt
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US-Präsident Barack Obama räumte ein, die USA hätten die Terrormiliz unterschätzt. Zugleich sei die Fähigkeit des irakischen Militärs überschätzt worden, die Organisation zu stoppen, sagte er. In einem CBS-Interview wurde Obama gefragt, ob er eine entsprechende Einschätzung des nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper teile. "Das trifft zu", antwortete Obama. "Das trifft absolut zu." CBS bezeichnete die Äußerung des Präsidenten als eine der offensten, die er bisher zum Aufstieg des IS gemacht habe.
Obama führte das Erstarken der Terrormiliz unter anderem auf das syrische Bürgerkriegschaos zurück, das der Gruppe Raum zum Wachsen gegeben habe. Zudem sei es der Sunnitenmiliz gelungen, ausländische Kämpfer aus verschiedenen Ländern in Syrien zu versammeln. "Und so wurde es Ground Zero für Dschihadisten aus aller Welt."
Syrien bezichtigt USA der Doppelmoral
Der syrische Außenminister Walid al-Muallem warf der US-Regierung im Kampf mit Terroristen eine doppelte Moral vor. Auf der einen Seite bekämpfe die Regierung in Washington Terrorgruppen wie den IS. "Auf der anderen Seite unterstützt sie Gruppen mit Geld, Waffen und Ausbildung, die sie "moderat" nennen. Das ist das Rezept für Gewalt und Terrorismus", sagte Al-Muallem am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Syrien sei bereit, am internationalen Kampf gegen den Terror teilzunehmen, sagte der Minister. Der IS sei "ein Monster, das auf Irak, Syrien und Libanon losgelassen wurde". Der IS werde sich nicht auf Syrien und den Irak beschränken. "Er wird sich überall ausbreiten, wenn er nicht gestoppt wird, zuerst in Europa und Amerika."
Die US-Armee hatte Anfang vergangener Woche ihre Angriffe auf die Extremisten vom Irak auf Syrien ausgedehnt. Fünf arabische Staaten unterstützen die USA dabei. Ziel der USA ist es, den IS in beiden Ländern zu zerstören. Sie wollen dazu auch gemäßigte syrische Rebellen ausrüsten und ausbilden.
Der Anführer des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks warnte andere syrische Regimegegner vor einer Zusammenarbeit mit den USA. Er rate allen kämpfenden Gruppen, es nicht zuzulassen, dass der Westen und die USA das vom IS begangene Unrecht auszunutzen, sagte der Chef der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed al-Dschaulani, in einer Audiobotschaft.
Die USA hatten in der vergangenen Woche auch Stellungen der radikal-islamischen Miliz angegriffen.
