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Reaktion auf Putschversuch
Erdogan setzt "Säuberungen" im Bildungssektor fort

Recep Tayyip Erdogan setzt Säuberungen vor
Erdogan traf am Dienstag mit seinem Kabinett zusammen. FOTO: dpa, sdt cs
Düsseldorf. 50.000 entlassene Beamte, 8500 Festgenommene, 626 geschlossene Privatschulen und Bildungseinrichtungen, Dienstreiseverbot für Akademiker – nach dem Putschversuch räumt Erdogans AKP jetzt im Bildungssektor auf.

Während die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Taksim-Platz feiern, müssen Oppositionelle und vor allem Staatsbedienstete und Akademiker um ihren Job fürchten. Der türkische Präsident setzt seine "Säuberung" nach dem gescheiterten Militärputsch von Freitagnacht fort. Nach Militär und Justiz ist nun das Bildungswesen dran.

Die Regierung macht den Geistlichen Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der einstige Freund und heutige Erzfeind Erdogans lebt in den USA im Exil. Die Türkei hat bereits einen Antrag auf Auslieferung gestellte. US-Außenminister John Kerry hat von Ankara jedoch harte Beweise für eine Verwicklung des Predigers Fethullah Gülen in den gescheiterten Putsch gefordert. Nur dann könne Gülen ausgeliefert werden. Gülens Anhänger, von denen viele im Bildungswesen arbeiten, sollen nun ausgeschaltet werden.

Steinmeier mahnt die Türkei zu Rechtsstaatlichkeit

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Türkei zu Rechtsstaatlichkeit bei der Aufarbeitung des gescheiterten Putsches aufgefordert. Deutschland schaue "mit Besorgnis" auf die Entwicklung in der Türkei, wo nun auch Universitätsprofessoren an der Ausreise gehindert und Sender geschlossen würden, sagte Steinmeier am Mittwoch am Rande einer Irak-Konferenz in Washington.

Der türkische Hochschulrat hat allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland verboten. Akademiker, die derzeit im Ausland arbeiten, sollen überprüft werden und so schnell wie möglich in die Türkei zurückkehren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Sicherheitsrat will "Säuberung" vorantreiben

Außerdem seien alle Hochschulrektoren in der Türkei dazu aufgefordert worden, zu prüfen, ob ihre Mitarbeiter Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben. Die Berichte über die Mitarbeiter müssen der Regierung bis zum 5. August vorliegen. Eine Aufforderung auf die zahlreiche Denunziationen folgen könnten, die zu weiteren Festnahmen führen.

Auch 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen. Und der Nationale Sicherheitsrat wollte am Mittwoch weitere Maßnahmen gegen die angeblichen Putschisten beschließen. Details aus der Sitzung wurden allerdings noch nicht bekannt. Vor dem Treffen hatte Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli nach Angaben von Anadolu gesagt, die neuen Maßnahmen sollten dazu dienen, dass der Staat noch effektiver von Anhängern der Gülen-Bewegung "gesäubert" wird.

Oppositionelle fürchten Strafen

Unter diesem Druck ziehen sich die Oppisitionsparteien in der Türkei derzeit zurück. Anhänger der pro-kurdischen HDP fürchten nach den Worten des deutsch-türkischen Abgeordneten Ziya Pir um ihr Leben. "Sie haben Angst, gelyncht zu werden. Die Stimmung gegen Oppositionelle ist zu aufgeheizt." 

Pir begrüßte die Niederschlagung des Putsches, "der Gott sei Dank abgewendet wurde. Jetzt erleben wir jedoch leider einen zivilen Gegenputsch. Die Maßnahmen und Säuberungen waren sehr gut vorbereitet". Pir beschuldigt Erdogan unter dem Deckmantel des Putschversuches gegen alle Oppositionellen vorzugehen.

Ratingagentur stuft Bonitätsnote herab

Die politischen Unruhen wirken sich gleichzeitig negativ auf die türkische Wirtschaft aus. So hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe gesenkt. Die Bonitätsnote liegt nun bei "BB" statt "BB+". Dem Land stehe eine längere Phase der politischen Unsicherheit bevor, begründete die Ratingagentur ihre Entscheidung. Dies dürfte die Kapitalzuflüsse aus dem Ausland belasten. Die Türkei ist aufgrund ihres hohen Leistungsbilanzdefizits stark auf Kapitalzuflüsse angewiesen.

Die türkische Währung Lira fiel nach der Herabstufung der Bonität auf ein Rekordtief im Vergleich zum US-Dollar. Ein Dollar war 3,0960 Lira wert. Auch im Vergleich zum Euro fiel die Währung: Ein Euro kostete 3,4072 Lira.

(rent/afp/dpa/reu)
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