| 18.42 Uhr

Nach Freilassung zweier Oppositioneller
Erdogan droht türkischem Verfassungsgericht

Recep Tayyip Erdogan: Staatschef droht türkischem Verfassungsgericht
Recep Tayyip Erdogan im Februar 2016 (Archivbild). FOTO: afp
Ankara. Nach der Freilassung zweier oppositioneller Journalisten vor zwei Wochen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem Verfassungsgericht seines Landes gedroht. Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, "mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtmäßigkeit gestellt wird."

Das sagte Erdogan am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede im südwestlichen Burdur. Die Entscheidung zur Freilassung der Journalisten respektiere er nicht, bekräftigte Erdogan. Das Gericht habe "gegen Land und Volk" geurteilt.

Ende Februar hatte das Verfassungsgericht entschieden, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus ihrer seit November andauernden Untersuchungshaft zu entlassen. Seither übte Erdogan bereits mehrfach scharfe Kritik am Vorgehen der Richter, die mit zwölf gegen drei Richterstimmen entschieden hatten.

Erdogan forderte lebenslange Haft für die Journalisten

Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft Dündar und Gül Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben.

Erdogan stellte persönlich Strafanzeige gegen die beiden. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungsfreiheit in der Türkei mit inzwischen fast 2000 Beleidigungsklagen sowie Druck auf Journalisten und Medien immer weiter einzuschränken.

(AFP/isw)
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