| 16.37 Uhr

Ausnahmezustand in der Türkei
Erdogans Vergleich mit Frankreich soll nur ablenken

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten
Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP
Meinung | Ankara. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Erdogan regiert in der Türkei nun per Dekret ohne Einschränkungen. Er verweist darauf, dass auch Frankreich den Ausnahmezustand erklärte. Was gleich klingt, ist doch grundverschieden. Von Gregor Mayntz

Recep Tayyip Erdogan und seine türkischen Fans fühlen sich im Schulterschluss mit Francois Hollande und dem französischen Staat. Ausnahmezustand hier, Ausnahmezustand dort. Ja, sie können sogar darauf verweisen, dass sich die Bürger in der Türkei erst mal nur auf 90 Tage mit eingeschränkten Rechten einstellen müssen, die Franzosen jedoch bereits seit dem Attentat vom November 2015 und noch bis Anfang 2017 damit zu leben haben. Alles halb so schlimm also, was da am Bosporus passiert?

Das massive Trommelfeuer der Beschwichtigung ist zumindest verdächtig. Es werde "keine Einschränkungen der Bewegungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit" geben, versichert Regierungsvize Mehmet Simsek. Angesichts der laufenden "Säuberungen" und Einschränkungen erinnert das fatal an Walter Ulbricht und seine Versicherung "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" – kurz vor dem Bau der Berliner Mauer.

Wo ist die Gewaltenteilung?

Die Äußerungen der Handelnden sind alarmierend. Wenn Erdogan selbst ankündigt, man sei mit 9000 Verhaftungen noch nicht am Ende angekommen, wo ist dann die Gewaltenteilung, die Zurückhaltung der Regierung gegenüber der Justiz geblieben? Wenn sein Sprecher nun sagt, die Hinrichtung der Putschisten sei eine  "faire Strafe", wird deutlich, wie sehr sich die Regierung an die Verfassung mit ihrem Rückwirkungsverbot neuer Gesetze auch unter Ausnahmerecht gebunden fühlt. Wenn 60.000 Menschen ihren Job verlieren, weil sie alle unter generellen Terrorverdacht geraten? Wenn unabhängige Richter und Staatsanwälte entfernt werden, die Verhaftungslisten getreuen Richtern vorgelegt werden, dann trägt das Züge einer Willkürherrschaft. Und das geschah, wohlgemerkt, schon vor dem Inkrafttreten des Ausnahmezustandes.

Das Erdogan-Regime genehmigte sich also schon vor dem Ausnahmezustand ein Ausnahmerecht. Nun kommt vor allem hinzu, dass Erdogan Gesetze per Dekret in Kraft setzen kann, die das von ihm beherrschte Parlament bestätigt und gegen die das Recht auf Verfassungsklage ausgesetzt ist.

"Wir tun was"

In der politischen und juristischen Theorie wird der Ausnahmezustand stets kritisch betrachtet. Er soll in akuten Krisenzeiten die verfassungsmäßigen Rechte gerade dadurch auf Dauer schützen, indem sie vorübergehend eingeschränkt werden. Das, so geben die Theoretiker zu bedenken, kann funktionieren, es kann aber auch der Hebel zum Ausschalten der Verfassung sein. Diese Gegensätze sind derzeit in der Türkei und in Frankreich zu beobachten. In Ankara gehen die Grundrechte den Bach herunter, in Paris gehen der Opposition die Ausnahmeregelungen noch nicht weit genug. Es wird allenfalls darüber diskutiert, warum von mehreren Tausend Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss, die durch den Sonderstatus möglich wurden, nur eine Handvoll zu konkreten Erkenntnissen führte.

Wer den Rachefeldzug unter Einschalten wütender Anhänger mit dem Verweis auf Frankreich zu verharmlosen versucht, der sollte kurz überlegen, wie viele Oppositionelle Hollande unter Umgehung der Gewaltenteilung in den Knast stecken ließ, wie viele Zeitungen er dicht machen ließ, wie viele Richter, Staatsanwälte, Soldaten, Polizisten, Wissenschaftler, Lehrer er kalt stellte. Und wenn er dann zu dem Ergebnis kommt, dass es in der Türkei jeweils Hunderte und Tausende sind, in Frankreich aber – abgesehen von Hausarresten und ordentlichen Strafverfahren – Null, dann sollte ihm der Unterschied klar werden.

Hier ein Löffel mit homöopathischen Tropfen, die ein "Wir-tun-was"-Gefühl verbreiten sollen, dort ein ungebremst zuschlagender Hammer, der die Demokratie in der Türkei zu einer Erdogan-Diktatur zu zerschlagen droht.

(may-)
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