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Reaktion auf Vorwürfe Erdogans
"Morddrohungen sind absolut inakzeptabel"

Recep Tayyip Erdogan: Vorwürfe belasten Beziehungen zur Türkei
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, im Mai 2016 (Archivbild). FOTO: ap
Istanbul/Berlin. Nach der Völkermord-Resolution ließ der türkische Präsident Erdogan seiner Wut freien Lauf: Er verlangte Bluttests von deutschen Abgeordneten und warf ihnen eine Kooperation mit der PKK vor. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, die Integrationsministerin verurteilt die Aussagen scharf.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat türkischstämmige Bundestagsabgeordnete heftig angegriffen und sie in die Nähe von Terroristen gestellt. "Manche sagen, das seien Türken", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. "Was denn für Türken bitte?" Erdogan verlangte, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen. "Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden." In Deutschland sorgten die Äußerungen für Empörung.

Erdogan: Abgeordnete helfen der kurdischen PKK

Zudem warf Erdogan den Abgeordneten vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland zu helfen. "Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind", sagte er. "Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland."

Dieser Vorwurf kann für die Betroffenen angesichts von Morddrohungen türkischer Extremisten gefährlich werden. In sozialen Netzwerken kursiert ein Steckbrief mit den Bildern der elf türkischstämmigen Abgeordneten; zudem gibt es dort Aufrufe zu tätlichen Angriffen. Der Grünen-Chef Cem Özdemir, der türkische Vorfahren hat und der zu den Initiatoren der am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Resolution gehörte, steht wegen Todesdrohungen schon mit dem Bundeskriminalamt in Kontakt.

Die Bundesregierung wies Erdogans Äußerungen zurück. Wenn jetzt einzelne Bundestagsabgeordnete in die Nähe des Terrorismus gerückt würden, "so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Lammert: Solidariät ist selbstverständlich

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte sich vor die Abgeordneten: "Die Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegenüber türkischstämmigen Kolleginnen und Kollegen sind nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution keineswegs weniger oder schwächer geworden. Ich bekräftige daher unsere selbstverständliche Solidarität mit den bedrohten Kolleginnen und Kollegen."

Auch Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) verurteilte Erdogans Attacken scharf. "Die Morddrohungen gegen uns Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind absolut inakzeptabel und schockieren mich zutiefst", sagte sie am Montag in Berlin. "Ich erwarte, dass das Parlament jetzt seine Solidarität mit uns deutlich zum Ausdruck bringt und uns hier nicht alleine lässt."

Dass das Thema extrem emotional diskutiert werden würde, sei vorher klar gewesen, sagte Özoguz, aber dass ein ausländischer Präsident Abgeordnete der Komplizenschaft mit Terrororganisationen bezichtige, sei nicht hinnehmbar. "Das ist ein unglaublicher Vorgang, der die deutsch-türkischen Beziehungen auf eine schwere Belastungsprobe stellt."

Erdogan redet von "verdorbenem Blut"

Auch die türkische Gemeinde in Deutschland äußerte sich empört über Erdogan. "Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, in Stuttgart. "Ich denke, dass Leute nach Blut definiert werden, hat 1945 aufgehört. Das ist absolut deplatziert." Bereits am Samstag hatte Erdogan die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag angegriffen. "Dort soll es elf Türken geben", sagte Erdogan. "Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben."

Am Sonntagabend sagte Erdogan, bevor Deutschland über einen "sogenannten Völkermord" in der heutigen Türkei abstimme, solle es Rechenschaft über den Holocaust und die Vernichtung von mehr als 100.000 Hereros in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen. Ungeachtet scharfer Proteste der Türkei hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt.

Nach der Resolution wurde der deutsche Generalkonsul in Istanbul an seinem Grußwort an die Absolventen einer türkisch-deutschen Eliteschule gehindert. Der von der AKP-Regierung eingesetzte Leiter des Istanbul Lisesi, Hikmet Konar, bat den Generalkonsul Georg Birgelen kurzfristig, seine Ansprache nicht zu halten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Konar habe das mit einem Anruf aus der Regierung in Ankara begründet. Birgelen verließ die Veranstaltung am Freitagabend vorzeitig.

(dpa/isw)
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