Verfassungsänderung Wie das türkische Parlament das Grundgesetz ändern kann
Istanbul · Im türkischen Parlamentswahlkampf hat die Frage von Verfassungsänderungen eine zentrale Rolle gespielt. Die Opposition ist strikt dagegen, weshalb die Regierungspartei AKP die Änderungen mit eigener Kraft durchsetzen will.
Das ist Recep Tayyip Erdogan
Präsident Recep Tayyip Erdogan strebt bei dem Urnengang am Sonntag eine möglichst breite Mehrheit für seine Regierungspartei AKP im neuen Parlament an, um per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen.
Um Verfassungsänderungen auf direktem Wege beschließen zu lassen, braucht Erdogan eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 Abgeordneten im 550 Sitze umfassenden Parlament von Ankara. Zu Beginn des Wahlkampfs rief Erdogan die Wähler deshalb auf, sie sollten 400 Abgeordnete ins neue Parlament wählen, die für das Präsidialsystem eintreten.
Allerdings wurde sehr schnell deutlich, dass dieses Ziel zu hoch gesteckt war: Selbst bei ihrem Wahltriumph von 2011, bei der sie fast 50 Prozent der Stimmen einfuhr, erhielt die AKP lediglich 327 Volksvertreter. Nach einigen Austritten aus der Fraktion hat sie derzeit noch 312 Abgeordnete.
Erdogan hat inzwischen seinen Appell an die Wähler dahingehend abgeändert, dass er nun nur noch 335 Abgeordnete für das Präsidialsystem einfordert. Denn in der Türkei kann eine Drei-Fünftel-Mehrheit des Parlaments - 330 Abgeordnete - geplante Verfassungsänderungen einer Volksabstimmung vorlegen. Erdogan baut darauf, dass die Wähler das Präsidialsystem in einem Referendum mit einer Mehrheit von mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen abnicken würden.
Doch nach einigen Umfragen rückt auch die Marke von 330 Abgeordneten für die AKP inzwischen in weite Ferne. Trotz eines erwarteten Stimmenanteils zwischen 40 und 45 Prozent muss die AKP damit rechnen, im neuen Parlament weit weniger Sitze zu haben als bisher. Besonders ein Parlamentseintritt der Kurdenpartei HDP würde der Regierungspartei das Leben schwermachen.
