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Vorwurf der Volksverhetzung
Rechtspopulist Geert Wilders bleibt Prozessauftakt fern

Rechtspopulist Geert Wilders bleibt Prozessauftakt fern
Der Platz, auf dem Geert Wilders sitzen sollte, blieb am Montag leer. FOTO: dpa, leo bjw
Amsterdam. Geert Wilders muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Doch den Auftakt des Strafprozesses hat der niederländische Rechtspopulist boykottiert.

Ohne den Angeklagten hat in den Niederlanden ein Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Anstiftung zum Hass begonnen. Zu Beginn der Verhandlung am Montag verlas sein Anwalt eine bereits am Freitag veröffentlichte Erklärung, in der Wilders von einem "politischen Prozess" spricht, der es auf die Meinungsfreiheit abgesehen habe. Die Anklage wirft ihm die Beleidigung einer Gruppe aus rassistischen Motiven, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung vor.

Bei einem Wahlkampfauftritt 2014 hatte er seine Anhänger gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden haben wollten.
Die Menge rief daraufhin: "Weniger, weniger!" Wilders erwiderte: "Wir werden uns darum kümmern."

Wilders bleibt bei seinen Aussagen. Als der Prozess am Montag begann, twitterte er, die Niederlande habe ein großes Problem mit Marokkanern. 43 Prozent der Niederländer wollten weniger Marokkaner im Land, kein Urteilsspruch werde das ändern, erklärte er.

Im Falle einer Verurteilung drohen Wilders maximal zwei Jahre Haft. Meistens werden die Angeklagten in solchen Fällen aber zu einer Geldstrafe oder Sozialdiensten für die Gemeinschaft verurteilt. 2011 war er vom Vorwurf der Beleidigung des Islams freigesprochen worden.

(das/ap/AFP)
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